Bundesregierung sieht Brexit-Einigung vor EU-Gipfel skeptisch

Bundesregierung sieht Brexit-Einigung vor EU-Gipfel skeptisch
15.10.2019 16:34:41

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat sich skeptisch zu den Chancen auf eine Brexit-Lösung noch vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag geäußert. Es sei "unbestreitbar", dass es in den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien Fortschritte gegeben habe, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Ob die Zeit aber für die Formulierung einer rechtsfesten Vereinbarung reiche, sehe man mit Skepsis. "Die politische Bereitschaft ist das eine, die konkreten Regelungen, wie man die Quadratur des Kreises hinbekommt, sind das andere. Dort sind die Fortschritte noch nicht so, dass man sagt, man hätte jetzt eine Lösung."

Großbritannien will bis zum 31. Oktober die EU verlassen. Derzeit wird darüber verhandelt, wie man einen geregelten Austritt hinbekommt. Am Mittwochnachmittag will der EU-Unterhändler Michel Barnier den Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Verhandlungen präsentieren. Falls bis dann keine fertige Vereinbarung steht, wird es darum gehen, ob nach dem Gipfel bis zum 31. Oktober weiterverhandelt wird oder der Austritttermin sogar ein weiteres Mal verschoben wird.

Möglich ist damit auch, dass es vor Ende Oktober einen EU-Sondergipfel zum Brexit gibt. "Wenn das erforderlich ist, wird man das machen", hieß es in den Regierungskreisen./mfi/DP/stw

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