Bundestag beschließt Stichproben-Kontrollen für Diesel-Fahrverbote

Bundestag beschließt Stichproben-Kontrollen für Diesel-Fahrverbote

WKN: 766403 ISIN: DE0007664039 Volkswagen (VW) AG Vz.

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26.03.2019 - 18:39
14.03.2019 19:51:41

BERLIN (dpa-AFX) - Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sollen nur stichprobenartig mit mobilen Geräten und einer relativ kurzen Datenspeicherung überwacht werden. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hat. Im Plenum war ein sogenannter Hammelsprung nötig, da bei der normalen Abstimmung keine eindeutige Mehrheit der großen Koalition erkennbar war, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki feststellte.

Bei dem Verfahren müssen die Abgeordneten durch drei Türen - für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung - in den Plenarsaal gehen. Dazu kam auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die an einer Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD teilnahm, zurück ins Plenum. Die Auszählung des Hammelsprungs ergab eine Mehrheit von 249 Stimmen gegen 198 Nein-Stimmen. Kubicki kommentierte: "Noch mal gut gegangen."

Zur Überprüfung von Fahrverboten sollen Daten "spätestens zwei Wochen nach ihrer erstmaligen Erhebung" gelöscht werden und dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden. Ursprünglich war eine Frist von sechs Monaten vorgesehen. Daten aus dem Fahrzeugregister sollen nur kurz in einem Zwischenspeicher der mobilen Geräte abgelegt werden dürfen. Fest installierte Geräte scheiden demnach aus, ebenso Videoaufnahmen./sam/DP/fba

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