Bundestag will Lieferkettengesetz beschließen

Bundestag will Lieferkettengesetz beschließen
11.06.2021 05:48:41

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition will an diesem Freitag das lange diskutierte Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten beschließen. Kinder- und Zwangsarbeit sowie miserable Arbeitsbedingungen sollen ebenso eingedämmt werden wie Umweltzerstörung bei der Produktion. Die Unternehmen sollen zur Achtung entsprechender Standards verpflichtet werden.

Die Verpflichtung soll sich auf den eigenen Geschäftsbereich sowie unmittelbare Zulieferer erstrecken. Mittelbare Zulieferer sollen ebenfalls einbezogen werden, sobald das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen Kenntnis erhält. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte es noch Änderungen am Entwurf gegeben. Unter anderem sollen auch ausländische Unternehmen mit Zweigniederlassung oder Tochterunternehmen in Deutschland einbezogen werden.

Dem Bundestag liegen noch zahlreiche weitere Gesetzentwürfe zur Beratung vor. So wollen CDU/CSU und SPD die ganztägige Betreuung von Kindern im Grundschulalter auf den Weg bringen. Auch eine Pflegereform steht zur Abstimmung an, mit der die Koalition die Eigenanteile für einen Heimplatz senken und die Bezahlung von Beschäftigung nach Tarif sichern will./bw/DP/mis

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