CDU-Chefin rechtfertigt Merkels Ordnungsruf nach Thüringen-Eklat

CDU-Chefin rechtfertigt Merkels Ordnungsruf nach Thüringen-Eklat
25.02.2020 23:09:41

HAMBURG (dpa-AFX) - Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Ordnungsruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten gerechtfertigt. Die erste mithilfe der AfD zustande gekommene Wahl eines deutschen Ministerpräsidenten sei von so großer Tragweite, dass Merkels während einer Südafrika-Reise geäußerte Forderung, der Vorgang müsse rückgängig gemacht werden, richtig gewesen sei, sagte sie am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" (Aufzeichnung/Ausstrahlung um 22.50 Uhr) in Hamburg.

Auf Lanz' Frage, ob Merkel ihre Autorität als Parteivorsitzende durch die Äußerung nicht untergraben habe, ging Kramp-Karrenbauer nicht direkt ein. Sie wisse, dass Merkel "sehr dazu gedrängt worden ist, als Regierungschefin dazu etwas zu sagen, weil das natürlich auch im Ausland - auch mit Blick auf unsere Geschichte - in einer ganz anderen Art und Weise wahrgenommen worden ist", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie selbst habe dies an dem Tag bei einem Besuch in Straßburg gespürt: "Es war eine hohe Angst, auch eine hohe Verunsicherung (...) Und deshalb halte ich es für richtig, dass sie etwas als Regierungschefin gesagt hat." Im Übrigen habe Merkel gesagt, "was unser beider Auffassung ist".

Merkel hatte die Wahl Kemmerichs mit Stimmen von CDU und AfD Anfang Februar als "unverzeihlich" bezeichnet und gefordert, das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden. Diese Forderung habe "bei den Freunden in Thüringen ganz andere Assoziationen ausgelöst" als es vielleicht in einem westlichen Bundesland der Fall gewesen wäre, sagte Kramp-Karrenbauer. "Bei denen war nämlich die Assoziation: "Na sowas hatten wir doch schon mal. Eine Ansage aus der Parteizentrale: Ergebnis passt nicht, muss korrigiert werden." Das hat viele der Verantwortlichen, der Mitglieder vor Ort sichtlich gekränkt."

Trotzdem habe sie sich bei einem Treffen mit der Thüringer CDU am Ende darauf verständigt, "dass ein Prozess gestartet wird, an dem am Ende auch Neuwahlen stehen." Das habe auch etwas damit zu tun, "dass ich fünf Stunden sehr, sehr intensiv zugehört habe und vor allen Dingen auch sehr, sehr intensiv geredet und auch überzeugt habe".

Kritik äußerte sie an Thüringens Noch-CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring, der die von ihr und anderen schon im Vorfeld der Wahl geäußerten Warnungen vor der "Falle der AfD" nicht in die Partei getragen habe. "Ich würde heute über Mike Mohring hinaus noch mit wesentlich mehr kommunizieren. Aber zuerst einmal ist für mich als Bundesvorsitzende der Landesvorsitzende und der Fraktionsvorsitzende auch der Ansprechpartner."/fi/DP/zb

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