CDU - Große Koalition soll Reformen bis Sommerpause beschließen

CDU - Große Koalition soll Reformen bis Sommerpause beschließen
04.04.2016 15:31:51

Berlin (Reuters) - Die große Koalition soll nach dem Willen der Union bis zur parlamentarischen Sommerpause zentrale Vorhaben unter Dach und Fach bringen.

Dazu gehörten die Neuordnung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), die Reform der Leiharbeit und Werkverträge, die Förderung der Elektromobilität, die Erbschaftsteuerreform und das von Innenminister Thomas de Maiziere angestoßene Integrationsgesetz, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin.

Hintergrund des Wunsches, bis zur Sommerpause wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag abzuarbeiten, ist auch die Sorge in der CDU-Spitze, dass es SPD, CDU und CSU nach der Sommerpause ein Jahr vor der Bundestagswahl schwerer fallen dürfte, noch Kompromisse einzugehen. Zudem stehen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4.September) und Berlin (18. September) bevor.

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