Die Gesetze können damit in Kürze in Kraft treten. Das Kabinett hatte die Vorhaben bereits am Montag gebilligt, der Bundestag ebenfalls im Eilverfahren am Mittwoch grünes Licht gegeben.

Teil des Hilfspakets ist ein Nachtragshaushalt für dieses Jahr im Volumen von 156 Milliarden Euro, der komplett über neue Schulden finanziert werden soll. Hinzu kommen Garantien des Bundes, weitere Mittel für die Förderbank KfW sowie die Möglichkeit, Unternehmen staatlich aufzufangen, wenn diese wegen der Krise vor dem Aus stehen. Davon könnten schon in den nächsten Tagen Firmen wie TUI, Fraport oder die Lufthansa profitieren, die derzeit massiv unter Druck stehen. Die konkreten Voraussetzungen des 600 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden in Kürze durch Rahmenverordnungen bestimmt, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. 100 Milliarden stehen für direkte Staatsbeteiligungen an Konzernen zur Verfügung.

Weitere Änderungen gibt es im Infektionsschutzgesetz sowie im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht. Auch hier stimmte der Bundesrat zu. Zuletzt hatte die Regierung bereits das Kurzarbeitergeld ausgeweitet sowie Firmen steuerliche Erleichterungen und Kredithilfen in unbegrenzter Höhe zugesagt.

HILFEN MÜSSEN JETZT BEI UNTERNEHMEN ANKOMMEN


"Mit der Zustimmung auch des Bundesrates zum Corona-Hilfspaket hat die Politik das zunächst Erforderliche getan, die dringend notwendigen Hilfen und Maßnahmen zur Krisenüberbrückung in einem Rekordtempo auf den Weg zu bringen", sagte Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer. "Ob diese Hilfen nun auch ihre volle Wirkung entfalten und unverschuldet in Existenznot geratene Betriebe und Unternehmen am Leben erhalten können, hängt ganz entscheidend davon ab, wie schnell sie bei den Betrieben ankommen."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bekräftigte in einem Brief an führende Wirtschaftsverbände, dass die Regierung an einer zügigen Umsetzung der Maßnahmen arbeite. Arbeitsplätze müssten erhalten werden, Insolvenzen vermieden. "Je schneller es gelingt, die Ausbreitung des Erregers auf ein kontrollierbares Ausmaß zurückzudrängen, desto eher kann die wirtschaftliche Entwicklung wieder Fahrt aufnehmen."

Weitere Hilfsmaßnahmen stehen im Raum. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich bereits zu einem Konjunkturprogramm bekannt. Zeitpunkt und Volumen sind allerdings noch völlig offen. Ökonomen rechnen mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr, weil das öffentliche Leben wegen der Corona-Ansteckungsgefahr seit Wochen weitgehend zum Erliegen gekommen ist.

rtr