Deutsche Wohnen: Landgericht Berlin stellt Bußgeldverfahren ein

BERLIN (dpa-AFX) - Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen (Deutsche Wohnen SE) vermeldet einen Erfolg im Rechtsstreit mit dem Land Berlin. Das Landgericht Berlin habe ein Bußgeldverfahren gegen das Dax (DAX 30)-Unternehmen eingestellt, hieß es am Dienstagabend von Deutsche Wohnen. Grund sei die Unwirksamkeit des Bescheids. Allerdings könne der Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit binnen einer Woche sofortige Beschwerde beim Kammergericht einlegen.

Dieser hatte ein Bußgeld von 14,5 Millionen Euro gegen Deutsche Wohnen verhängt. Daraufhin hatte das Unternehmen Einspruch eingelegt. Es ging um die Frage, ob Deutsche Wohnen es ermöglicht hatte, nicht mehr gebrauchte Mieterdaten "in ausreichendem Umfang" zu löschen./fba/he