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Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut

Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut

WKN: 547030 ISIN: DE0005470306 CTS Eventim

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17.07.2019 - 09:31
18.06.2019 09:46:40

Autofahrer in Deutschland müssen vorerst doch keine Maut zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte nach einer Klage Österreichs und der Niederlande am Dienstag überraschend die von der CSU forcierten Pläne, da die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere. Das deutsche Konzept sah vor, dass die Maut zwar zunächst alle Nutzer zahlen sollten.

Inländische Fahrzeughalter sollten aber über die Kfz-Steuer in mindestens gleicher Höhe entlastet werden, so dass unter dem Strich nur ausländische Halter hätten zahlen müssen. Verkehrsminister Andreas Scheuer räumte einen herben Rückschlag ein, wollte einen neuen Anlauf für eine Maut mit Blick auf die Klimadebatte aber nicht ausschließen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol stellte klar, für seine Partei gelte weiter die Bedingung, dass kein Inländer zusätzlich belastet werden dürfe.

Die Entscheidung des EuGH kam überraschend, da sich Deutschland bereits mit der EU-Kommission verständigt und auch der Generalanwalt des Gerichts das deutsche Modell akzeptiert hatte. Ihm folgen die Richter in den meisten Fällen. Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt lobte die Richter. Es seien alle Kritikpunkte von Österreich anerkannt worden. Zudem sei die Entscheidung für Europa ein "deutliches Signal Richtung Fairness." Österreich erhebt selbst eine Pkw-Maut, die alle Autofahrer auf Autobahnen zahlen müssen.

Die PKW-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, das von Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorangetrieben worden war. Er hatte sich nach einigen Änderungen am Konzept siegessicher gezeigt und wiederholt die "Ösi-Maut-Maulerei" verspottet. Die Maut sollte eigentlich ab Oktober 2020 erhoben werden und sollte unter dem Strich 500 Millionen Euro einbringen.

Im Detail war vorgesehen, dass Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Jahresvignette für bis zu 130 Euro kaufen sollten. Für im Ausland zugelassene Fahrzeuge sollte die Abgabe nur im Fall der Benutzung der Autobahnen entrichtet werden. Geplant war aber, deutschen Autofahrern eine Ermäßigung der Kfz-Steuer in Höhe der Maut einzuräumen. Als Entgegenkommen für ausländische Halter waren auch Vignetten für zehn Tage oder zwei Monate geplant.

SCHEUER HÄLT AN STRASSEN-FINANZIERUNG DURCH NUTZER FEST


Verkehrsminister Scheuer räumte die Niederlage ein: "Die PkW-Maut ist in dieser Form leider vom Tisch." Es tage ab sofort eine Arbeitsgruppe, um Folgefragen zu klären. "Ich darf ja weiter politisch diskutieren", sagte der CSU-Politiker und schloss einen Neuanlauf für eine Maut nicht aus. Das Prinzip der Finanzierung der Straßen durch die Nutzer sei gerecht und richtig. "Wir werden noch viele Debatten gerade im Herbst über das Thema ökologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und noch vieles mehr haben." Im Herbst will die Bundesregierung Entscheidungen treffen, wie der Klimaschutz auch im Verkehrsbereich vorankommt. Viele Experten sprechen sich hier für eine Maut nach gefahrenen Kilometern aus.

SPD-Fraktionsvize Bartol machte jedoch deutlich, dass die früheren Bedingungen der SPD für ein Ja zur Maut weiter gelten würden. Darunter sei auch, dass kein Inländer zusätzlich belastet werden dürfe. Es sei ein Fehler gewesen, dass Scheuer das EuGH-Urteil nicht abgewartet und die Verträge zur Maut-Erhebung schon an private Unternehmen vergeben habe.

VERTRÄGE MIT KAPSCH UND EVENTIM MÜSSEN STORNIERT WERDEN


Der österreichische Maut-Spezialist Kapsch sowie der Ticket-Vermarkter Eventim hatten milliardenschwere Aufträge zum Kassieren der Abgabe sowie zur Vergabe der elektronischen Maut-Vignetten erhalten. Beide gaben an, sie seien abgesichert: "Es gibt Vertragsvereinbarungen für den Fall, dass die Maut aus politischen Gründen in einer anderen Form eingeführt wird", sagte Kapsch-Marketingchef Alf Netek zu Reuters. Die Aktien von Kapsch fielen dennoch zeitweise um sechs Prozent auf 32,80 Euro. Händler begründeten dies mit den entgehenden Einnahmen. Ein Firmensprecher von Eventim verwies auf frühere Aussagen von Vorstandschef Klaus-Peter Schulenberg, wonach sich das Unternehmen für diesen Fall vertraglich abgesichert habe.

Dem Bund könnten so allerdings Schadensersatz-Forderungen drohen. Zudem werden jetzt weniger Stellen in den Behörden benötigt. Unklar ist die Höhe des Verkehrshaushalts für die nächsten Jahre. Die Pkw-Maut wäre als Abgabe in einer geschätzten Gesamtsumme von über 3,5 Milliarden Euro komplett in den Verkehrsetat geflossen. Da der Ausgleich für Inländer bei der Kfz-Steuer den Gesamthaushalt des Bundes schmälern würde, wollte das Finanzministerium den Etat des Verkehrhaushaltes wieder entsprechend kürzen. Dies müsste jetzt wieder zurück abgewickelt werden. Scheuer ist nach eigenen Worten deswegen schon im Gespräch mit dem Finanzressort.

rtr


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