Frankreich will Auslieferungsabkommen mit Hongkong nicht billigen

Frankreich will Auslieferungsabkommen mit Hongkong nicht billigen
03.08.2020 18:11:38

PARIS (dpa-AFX) - Nach der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong will Frankreich das im Mai 2017 unterschriebene Auslieferungsabkommen derzeit nicht ratifizieren. Die Wahl müsse so bald wie möglich stattfinden und eine ehrliche demokratische Meinungsäußerung zulassen, forderte eine Sprecherin des Pariser Außenministeriums am Montag.

Das Außenamt wies auch auf das neue Sicherheitsgesetz hin, das den bisherigen Rahmen für Hongkong ("ein Land, zwei Systeme") in Frage stelle. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet und ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie. Deutschland hatte sein Auslieferungsabkommen bereits ausgesetzt, was in China zu Verärgerung führte./cb/DP/fba

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