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GESAMT-ROUNDUP 3: Deutschland liefert Kiew Panzer - G7 sagen Milliardenhilfe zu

GESAMT-ROUNDUP 3: Deutschland liefert Kiew Panzer - G7 sagen Milliardenhilfe zu
20.05.2022 20:58:38

(aktualisierte Fassung)

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Waffenindustrie will der Ukraine zur Verteidigung gegen russische Angriffe noch im Sommer eine zweistellige Zahl an Flugabwehrpanzern liefern. Die G7-Staaten sagten dem angegriffenen Land am Freitag knapp zehn Milliarden US-Dollar weitere Finanzhilfe zu. Ex-Kanzler Gerhard Schröder zog nach Debatten um seine enge Beziehung zu Russland Konsequenzen und kündigte an, den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft zu verlassen.

Russland meldete indes weitere Kriegserfolge in der Ukraine: Der Vormarsch im östlichen Donbass-Gebiet sei erfolgreich und die "Befreiung" der von Moskau anerkannten Luhansker Volksrepublik nähere sich dem Abschluss, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Im belagerten Azovstal-Werk von Mariupol wurden die ukrainischen Verteidiger von ihrer Armeeführung angewiesen zu kapitulieren. Finnland muss künftig ohne Gas aus Russland auskommen.

Lieferung von Panzern aus Deutschland im Juli - weitere G7-Hilfen

Die Ukraine erhält im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Zu dem Paket gehört auch Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr und die Bereitstellung von knapp 60 000 Schuss Munition.

Die sieben führenden Industrienationen wollen das Land unterdessen mit zusätzlichen kurzfristigen Budgethilfen in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar (knapp 9 Mrd Euro) unterstützen. Darauf verständigten sich die Finanzminister der G7-Staaten am Freitag auf dem Petersberg bei Bonn. Seit Jahresbeginn hätten sie damit insgesamt 19,8 Milliarden Dollar an Finanzhilfen für die Ukraine mobilisiert, hieß es in der Abschlusserklärung des Ministertreffens. Das Geld soll etwa dabei helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten.

Schröder gibt Job bei Rosneft auf

Der 78-jährige Schröder teilte dem Rosneft-Konzern nach Firmenangaben mit, es sei ihm unmöglich, sein Aufsichtsratsmandat zu verlängern. Details oder Gründe wurden nicht genannt. Mit Schröder verlässt demnach auch der deutsche Geschäftsmann Matthias Warnig den Aufsichtsrat. Schröder, langjähriger Freund der russischen Präsidenten Wladimir Putins, stand zuletzt unter massivem Druck angesichts von Forderungen in Deutschland, wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht mehr als Öl- und Gaslobbyist für Russland tätig zu sein. Schröder ist auch noch für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert und für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als führender Lobbyist tätig.

Russische Attacken auf ukrainisches Hinterland

Die russischen Streitkräfte konzentrierten nach eigenen Angaben ihre Luftangriffe auf das frontnahe Hinterland der Ukraine. Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau wurden mehrere Ortschaften in den Gebieten Donezk und Charkiw attackiert. Raketenstreitkräfte und Artillerie hätten Depots und Artillerie- und Raketenwerferstellungen zerstört, hieß es. Bei den Angriffen seien 280 ukrainische Soldaten getötet und 59 gepanzerte Militärfahrzeuge zerstört worden. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Situation im Donbass als "Hölle".

Verteidiger von Azovstal sollen kapitulieren

Die verbliebenen ukrainischen Verteidiger des von russischen Truppen eingeschlossenen Stahlwerks in der Hafenstadt Mariupol erklärten erstmals, dass sie laut einem Befehl ihrer Armeeführung die Verteidigung der Stadt einstellen sollen. Dies sagte der Kommandeur des umstrittenen Nationalgarderegiments "Asow", Denys Prokopenko, in einer Videobotschaft. Damit sollten Leben und Gesundheit der Soldaten der Garnison geschützt werden. Am Montag hatten sich bereits die ersten 264 Soldaten ergeben, darunter über 50 Schwerverletzte. Nach russischen Angaben sind insgesamt bereits über 1900 Soldaten in Gefangenschaft gekommen. Die Kommandeure sollen sich aber noch weiter in den Bunkern des Werksgeländes aufhalten.

Kein Gas aus Russland für Finnland mehr

Russland stellt die Gas-Lieferungen nach Finnland nach Angaben des finnischen Energiekonzerns Gasum in Kürze ein. Darüber habe Gazprom Export informiert, teilte der finnische Versorger Gasum mit. Zuvor hatte der finnische Konzern mitgeteilt, Forderungen von Gazprom, Zahlungen in Rubel zu begleichen, nicht zu akzeptieren. Auch über andere Forderungen seien sich die beiden Unternehmen nicht einig. "Wir haben uns aber sorgfältig auf diese Situation vorbereitet, und falls es keine Störungen im Gasnetzwerk gibt, werden wir all unsere Kunden in den kommenden Monaten mit Gas beliefern können", sagte Gasum-Chef Mika Wiljanen laut der Mitteilung. Gas macht nur etwa fünf Prozent des Energiemixes in Finnland aus.

OSZE schickt Menschrechtsbeobachter in die Ukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Beobachter in die Ukraine Land entsandt, um Zeugen und Überlebende von Menschenrechtsverletzungen zu befragen. Das teilte das OSZE-Büro für Demokratie und Menschenrechte in Warschau mit. Zuvor hatte die Organisation Interviews mit Menschen in Nachbarländern geführt, die vor der russischen Invasion aus der Ukraine geflohen sind. Für die OSZE stehen die Zivilbevölkerung und Kriegsgefangene im Fokus.

Putin: Russland gegen ausländischen Cyber-Krieg gerüstet

Kremlchef Wladimir Putin beklagte eine Zunahme von Hackerangriffen gegen Russland seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine beklagt. "Im Grunde wurde gegen Russland eine echte Aggression, ein Krieg in der IT-Sphäre gestartet", sagte Putin am Freitag auf einer im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Demnach wurden die Angriffe von ausländischen Geheimdiensten koordiniert. "Schon heute kann man sagen, dass diese Cyber-Aggression gegen uns wie auch die Sanktionsattacken gegen Russland insgesamt gescheitert sind."/trö/DP/he

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