Giffey-Entwurf zum Jugendschutz - Medienaufsicht: Nachteil für Länder

Giffey-Entwurf zum Jugendschutz - Medienaufsicht: Nachteil für Länder
25.02.2020 17:59:49

BERLIN (dpa-AFX) - Die Medienanstalten sehen im Entwurf eines novellierten Jugendschutzgesetzes einen Eingriff in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Der Entwurf höhle den Kompetenzbereich der Länder bei der Sicherung von Meinungsfreiheit und Jugendmedienschutz aus, teilten die Medienanstalten am Dienstag in Berlin mit. Ein Sprecher des federführenden Bundesfamilienministeriums betonte auf Nachfrage, "dass keinerlei Einschränkung des Status Quo auf Länderebene gegeben ist". Die Kompetenzen der Länder blieben unberührt. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, mit Ländern und Verbänden.

Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Wolfgang Kreißig, kritisierte: "Mit der geplanten Telemedienaufsicht durch eine Bundesbehörde verabschiedet sich der Bund von der verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne der Medienaufsicht und greift damit unmittelbar in den Zuständigkeitsbereich der Länder ein." In Deutschland gibt es 14 Landesmedienanstalten. Sie haben die Aufgabe, private Radio- und Fernsehsender zu beaufsichtigen. Sie kümmern sich auch darum, dass Bestimmungen zum Jugendschutz eingehalten werden.

Der Ministeriumssprecher betonte seinerseits: "Die zentrale Unterscheidung zwischen Bund und Ländern ist, dass die Länder für die Prüfung von Einzelfällen zuständig sind, der Bund konzentriert sich auf systematische Vorkehrungen, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Inhalte werden damit von Seiten des Bundes nicht in den Blick genommen und geprüft." Doppelstrukturen werde es nicht geben. "Die geplante "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz" ist keine "neue Errichtung", sondern eine Erweiterung der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) als ältester und renommiertester Behörde im Bereich des Jugendschutzes und Jugendmedienschutzes."/rin/DP/nas

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