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Grüne sauer auf Gabriel: Zu viel Zeitdruck bei EEG-Reform

Grüne sauer auf Gabriel: Zu viel Zeitdruck bei EEG-Reform
16.05.2014 14:21:49

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen werfen bei der Ökostromreform Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, mit zu viel Zeitdruck Abgeordnetenrechte auszuhebeln. Gabriel hat die Fraktionen von SPD und Union aufgefordert, ihm vorab ihre Änderungswünsche an seinem Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu schicken. Die EU-Kommission brauche ausreichend Zeit zur Prüfung. Das müsse bis Ende Juni passiert sein, damit der Bundestag am 26. Juni der EEG-Reform zustimmen könne.

Werde der Zeitplan nicht eingehalten, "droht den stromintensiven Unternehmen ab 1. Januar 2015 die volle EEG-Umlage", heißt es in einem Schreiben Gabriels an SPD und Union, das der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlag.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer kritisiert, so würden Beratungen von Parlament und Ländern zur Farce: "Gabriel macht Bundestag und Bundesrat zu Abnickorganen der Bundesregierung. Das grenzt an Erpressung." Es sehe so aus, als ob Gabriel mit dem "Totschlag-Argument" EU-Kommission die massive Kritik auch aus den eigenen Reihen abwürgen wolle.

Nach monatelangen Verhandlungen hatte sich die Regierung mit Brüssel darauf verständigt, dass deutsche Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen und gegen Konkurrenz außerhalb Europas bestehen müssen, ihre Rabatte bei der Ökostrom-Umlage behalten dürfen. Es geht insgesamt um mehr als fünf Milliarden Euro jährlich./tb/DP/zb

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