Länder beharren auf mehr Geld des Bundes für Integration

Länder beharren auf mehr Geld des Bundes für Integration
21.03.2019 14:56:40

BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder beharren auf mehr Geld für die Kosten der Integration von Flüchtlingen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte am Donnerstag nach einem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin, die Länder wollten nochmals mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Kompromiss suchen. Sollte es dabei zu keinem Ergebnis kommen, strebten die Länder eine Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Die 16 Länderregierungschefs hatten zuvor dem Vernehmen nach einstimmig gegen die von Scholz geplanten Kürzungen votiert. Zugleich forderten sie in ihrem Beschluss alle Spitzen der Bundesregierung auf, eine klare Integrationsstrategie des Bundes mit einer soliden Finanzierung aufzulegen.

Nach bisherigen Berechnungen will der Bund seine Unterstützung für Länder und Kommunen von bisher 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken./rm/had/DP/men

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