NIEDERLAGE FÜR JOHNSON

London beantragt Brexit-Verschiebung - EU will Beratungen aufnehmen

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20.10.2019 06:25:00

Nach der Brexit-Hängepartie im britischen Parlament ist der weitere Zeitplan für einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU wieder unklar. Der britische Premierminister Boris Johnson schickte zwar am späten Samstagabend einen Brief mit der Bitte um eine Brexit-Fristverlängerung an EU-Ratspräsident Donald Tusk, betonte aber in einem zweiten Schreiben, er selbst wolle keine Verlängerung und sei zuversichtlich, die Brexit-Gesetzgebung bis 31. Oktober durchs Parlament zu bringen.

Tusk twitterte, er habe den Verschiebungsantrag erhalten und werde nun mit den Spitzen der EU über das weitere Vorgehen beraten.

Das britische Parlament hatte zuvor überraschend doch nicht darüber abgestimmt, ob es Johnsons Deal mit der EU zustimmt oder nicht, sondern sich auf einen Aufschub der Entscheidung verständigt. Wann es nun im Londoner Unterhaus zu einem Votum über das Abkommen kommt, ist unklar. Johnson bekräftigte vor den Abgeordneten allerdings, er werde weiter alles dafür tun, dass Großbritannien zum 31. Oktober aus der EU ausscheide.

Einem Insider zufolge bestand Johnsons Antrag an die EU aus einer nicht unterschriebenen Fotokopie des Textes, den das Gesetz für diesen Fall vorschreibt. Auch ein Begleitschreiben war nicht von Johnson unterzeichnet, sondern vom britischen EU-Botschafter. Zuvor hatte Johnson in einem Brief an britische Abgeordnete angekündigt, er halte eine weitere Brexit-Verzögerung nicht für eine Lösung und werde nicht mit der EU über einen Aufschub verhandeln. Auch sei es durchaus möglich, dass die EU die Forderung des Parlaments für einen weiteren Brexit-Aufschub zurückweise.

Im Unterhaus hatten die Abgeordneten am Samstag mit 322 zu 302 Stimmen einen Antrag des Parlamentariers Oliver Letwin angenommen. Darin ist festgelegt, dass zunächst die erforderlichen Gesetze zum Brexit-Vertrag im britischen Parlament beschlossen werden müssen. Letwin sagte, er unterstütze Johnsons Deal zwar, wolle aber sicher gehen, dass das Parlament nicht getäuscht werde. Er wolle verhindern, dass Brexit-Hardliner dem Vorhaben am Samstag zustimmen, dann aber die Gesetzgebung blockierten. Die eigentlich mit Johnsons Konservativen verbündete nordirische DUP hatte sich dem Vorstoß mit dem erklärten Ziel angeschlossen, den ganzen Deal noch zum Scheitern zu bringen. Auch Labour-Abgeordnete stimmten für Letwins Antrag. Letwin war erst jüngst aus Johnsons konservativer Partei hinausgeworfen worden.

Dem Vorsitzenden des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, zufolge will die Regierung den Brexit-Plan schon am Montag erneut zur Debatte und zur Abstimmung stellen. Ob dies so kommt, ist offen. Parlamentspräsident John Bercow erklärte, er werde am Montag entscheiden, ob er dies der Regierung erlaube. Schließlich gibt es eine Übereinkunft im Parlament, dass die selbe Frage während eines gewissen Zeitraums nicht zweimal gestellt werden darf. Johnson gab sich aber kämpferisch. Er werde "in der kommenden Woche" die Gesetzgebung einleiten, die für einen Brexit per Ende Oktober notwendig sei. Ein solches Verfahren würde Kritikern des bisherigen Deals aber noch Möglichkeiten zur Änderung bieten.

Über den Antrag auf Brexit-Aufschub müssen die 27 Staats- und Regierungschefs entscheiden. Wie ihr Votum ausfällt, blieb am Samstag offen. Die Zeitung "Guardian" schrieb indes unter Verweis auf EU-Vertreter, man werde den Aufschub gewähren, aber die britische Regierung müsse den ersten Schritt machen. Johnson hat wiederholt erklärt, die EU notfalls auch ohne Scheidungsvertrag per Ende Oktober verlassen zu wollen. Das könnte aber zu schweren Belastungen für die Wirtschaft auf beiden Seiten führen - weshalb die EU dies vermeiden will.

Die deutsche Wirtschaft zeigte sich enttäuscht. Der Aufschub sei keine gute Nachricht für deutsche Firmen, erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Sie wüssten noch immer nicht, wie es jetzt weitergehe. Auch ein harter Brexit sei nicht vom Tisch.

Vor dem Parlament jubelten am Samstag tausende Ausstiegs-Gegner nach der Aufschub-Entscheidung. Zuvor schon waren hunderttausende Menschen durch das Zentrum Londons gezogen und hatten ein neues Brexit-Referendum gefordert. Vor drei Jahren hatten die Briten in einer Volksabstimmung mit 52 zu 48 Prozent für einen Austritt aus der EU gestimmt. Auch heute stehen sich beide Lager Umfragen zufolge in etwa gleichgroß gegenüber.

rtr


Bildquelle: Reuters

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