Merkel berät mit Spaniens Premier Sánchez vor EU-Sondergipfel

Merkel berät mit Spaniens Premier Sánchez vor EU-Sondergipfel
14.07.2020 05:48:38

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt an diesem Dienstag mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ihre Vorbereitungstreffen für den EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise fort. Merkel will Sánchez am frühen Abend (18.30 Uhr) im Kanzleramt in Berlin empfangen. Am Montag hatte die Kanzlerin bereits mit dem italienischen Premier Giuseppe Conte über Auswege aus dem Streit über die Milliardenhilfen beraten. Ob es bei dem Gipfel am Freitag und Samstag in Brüssel schon eine Entscheidung geben wird, ist offen, obwohl Merkel auf einen raschen Beschluss dringt.

Italien und Spanien sind von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen und potenzielle Hauptempfänger der geplanten EU-Hilfen. Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den "Sparsamen Vier", die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Merkel, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft führt, kommt vor allem die Rolle als Vermittlerin zu.

Sánchez wollte sich bei Besuchen auch in den Niederlanden am Montag und am Mittwoch in Schweden dafür einsetzen, dass der EU-Fonds für den Wiederaufbau vor allem aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen besteht. Spanien muss dieses Jahr mit einem Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) um etwa zehn Prozent rechnen, das Land ist bereits hoch verschuldet. Sánchez befindet sich damit auf einer Linie mit der EU-Kommission und auch von Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ihm geht es - wie Italiens Premier Conte - aber auch darum, dass Hilfen für sein Land nicht mit Reformauflagen verknüpft werden, die zu einer inakzeptablen Einmischung in die Sozial- und Wirtschaftspolitik Spaniens führen könnten./bk/ro/DP/nas

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