Nach US-Blockade Zwischenlösung für WTO-Streitschlichtung

Nach US-Blockade Zwischenlösung für WTO-Streitschlichtung
24.01.2020 15:26:41

DAVOS (dpa-AFX) - Die Europäische Union und 16 weitere Länder haben sich auf eine Zwischenlösung für Streitigkeiten in der Welthandelsorganisation (WTO) verständigt. "Wir bemühen uns auch weiterhin um eine langfristige Lösung für die Pattsituation in der Berufungsinstanz", sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan am Freitag am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Die Interimslösung war nötig geworden, weil die USA die Neuberufung von Richtern blockiert und die Berufungsinstanz für Schlichtungen damit seit Mitte Dezember 2019 lahmgelegt hatten.

Die Vereinigten Staaten waren unter Führung von US-Präsident Donald Trump auf Konfrontationskurs zur WTO gegangen, weil sie sich benachteiligt fühlen und ihnen insbesondere chinesische Handelspraktiken sauer aufstießen.

Nun wollen die EU und Länder wie China, Südkorea, Brasilien, Kanada und Mexiko ihre Streitigkeiten zunächst in einem zweistufigen Mehr-Parteien-System untereinander klären. Weitere WTO-Mitglieder seien eingeladen, an dem System ebenfalls teilzunehmen, bis die eigentliche Berufungskammer wieder funktioniere, hieß es./men/DP/nas

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