EDITORIAL

Notizzettel zur Ausgabe 16/2019: Finnische Verhältnisse

Notizzettel zur Ausgabe 16/2019: Finnische Verhältnisse

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25.06.2019 - 16:47
17.04.2019 13:32:02

Herausgeber Frank-B. Werner über den Ausgang der Parlamentswahlen in Finnland, den möglichen Dieselskandal bei Daimler und die Dänin Margarethe Vestager und ihre Ansichten zu Google.

Der Ausgang der Parlamentswahlen in Finnland vorigen Sonntag gibt einen Vorgeschmack auf das, was bei den Europawahlen und - später im Jahr - bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen droht: eine weitere Aufsplitterung des Parteienspektrums. In Helsinki ziehen die Sozialdemokraten als stärkste Kraft mit mageren 17,7 Prozent in den Reichstag ein, knapp vor den rechten Finnen und der konservativen Nationalen Sammlungspartei. Da es für eine linke Mehrheit nicht reicht, können die Sozialdemokraten nur dann regieren, wenn sie auch die rechten Finnen in die Regierung aufnehmen. Bekommen wir auch in Deutschland finnische Verhältnisse?

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat im Herbst 2018 ein Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet. Die "Bild am Sonntag" macht daraus jetzt einen neuen Dieselskandal. Bis jetzt ist es aber nur eine Anhörung. Ob am Ende herauskommt, dass auch Daimler geschummelt hat, steht in den Sternen. Bemerkenswert ist, dass die in den Medien groß gespielten Skandale offensichtlich kein Thema für die Verbraucher sind. Sie kaufen trotz des miesen Images der Autobauer unverdrossen dicke Autos made in Germany.

Man kann sich nur wünschen, dass die Dänin Margrethe Vestager auch nach den Europawahlen Ende Mai eine wichtige Rolle in Brüssel spielen wird. Als EU-Wettbewerbskommissarin ist sie eine der wenigen Lichtgestalten, die mit festem Kompass und unbeeindruckt von Lobbyisten ihre Arbeit machen. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen" hat sie das gerade wieder unter Beweis gestellt - sie legt sich mit den mächtigen Digitalplattformen wie Google an und wählt dafür ein schönes Bild: "Ich vergleiche das mit Sportverbänden, die setzen die Spielregeln fest, (...) sie haben aber keine eigenen Mannschaften, die in Wettbewerben antreten." Geht es nach Vestager, müsste sich Google auf das Suchmaschinengeschäft konzentrieren und dürfte keine eigenen Reise- oder Shoppingangebote mehr betreiben.


Bildquelle: Julian Mezger

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