EDITORIAL

Notizzettel zur Ausgabe 28/2018: Nehmt Trump beim Wort

Notizzettel zur Ausgabe 28/2018: Nehmt Trump beim Wort
11.07.2018 11:50:07

Herausgeber Frank-B. Werner über eine einfache Lösung im Zollstreit, den Nutzen des Brexit-Streits für die EU und neue Pflegepläne nach dem Migrationsstreit.

von Frank-B. Werner

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang, zu Besuch in Berlin, haben sich am Montag für ein Festhalten an den Regeln der Welthandelsorganisation ausgesprochen. Da schwingt mit, dass das Böse in Washington sitzt. Allerdings ist die Welt nicht so einfach; denn weder China noch die Europäische Union haben eine weiße Weste. Man sollte Trump beim Wort nehmen und die Zölle auf null setzen. Dann erübrigte sich jede Debatte über die Fairness im internationalen Warenaustausch.

In Großbritannien ist der Streit um die künftige Beziehung zur Europäischen Union eskaliert. Nachdem Brexit-Minister David Davis bereits sein Amt niedergelegt hatte, trat am Montag auch noch Außenminister Boris Johnson zurück. Die beiden Hardliner wollten sich nicht hinter den Kurs von Premierministerin Theresa May stellen, den diese am Freitag nun auch offiziell eingeschlagen hatte: die Fortsetzung der EU mit anderen Mitteln. Damit könnte May indes die Blaupause für eine Neudefinition der Union liefern. Statt einer weiteren Zentralisierung eine Beschränkung der EU-Zuständigkeiten auf das Wesentliche: nämlich Handels- und Dienstleistungsfreiheit sowie Kooperation in der Verteidigung. Die Regelung möglichst vieler Bereiche des Zusammenlebens sollte dagegen den einzelnen Ländern vorbehalten bleiben. Die Akzeptanz der zurückgeschnittenen Institutionen nähme über Nacht gewaltig zu.

Nach dem Migrationsstreit wurde in den vergangenen Tagen in Berlin wieder gearbeitet. Gesundheitsminister Jens Spahn, Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey wollen bis Mitte nächsten Jahres in einer "konzertierten Aktion" bis zu 50 000 Pflegekräfte, überwiegend aus dem Nicht-EU-Ausland, anwerben. Das ist gut gemeint, hilft aber nur zum Teil; denn bei guter Pflege geht es nicht nur um korrekte Handgriffe, sondern auch um die richtige Ansprache. Die Technik ist schnell gelernt, das Sprachlich-Kulturelle bleibt auf Dauer eine große Hürde.


Bildquelle: Wolfgang Kriegbaum/Finanzen Verlag

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