EDITORIAL

Notizzettel zur Ausgabe 33/2019: Keine Fleißkärtchen

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20.08.2019 - 14:43
14.08.2019 08:20:37

Herausgeber Frank-B. Werner über die Veränderung des Weltklimas, die große Bedeutung von Netzwerkeffekten und über das Auslaufen des Solidarpakt II Endes des Jahres.

von Herausgeber Frank-B. Werner

Es vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht wohlfeile Vorschläge in Sachen Klima erreichen. Im "Presseclub" der ARD wies am vergangenen Sonntag der Diplom-Geologe und designierte Chefredakteur von "Bild der Wissenschaft", Axel Bojanowski, dankenswerterweise darauf hin, dass es sich nicht um ein lokales Phänomen handelt - nach dem Motto, wir retten das Weltklima, indem wir das deutsche Radwegenetz ausbauen und den Gebrauch von Plastiktüten verbieten. Weil das Thema nur im globalen Maßstab angegangen werden kann, muss man unsere Politiker deshalb auffordern, das Geld, das hierzulande für den Klimaschutz ausgegeben wird, an anderen Orten der Welt mit mehr Effekt einzusetzen. Der Einbau von CO2-Filtern oder -Abscheideanlagen in herkömmliche Kohle- oder Gaskraftwerke in Asien oder Afrika wäre so eine Maßnahme. Das bringt zwar keine Fleißkärtchen im Fach Moral, hätte aber einen signifikanten Einfluss aufs Klima.

Mit der großen Bedeutung von Daten, sogenannten "Netzwerkeffekten", und der Doppelrolle vieler Plattformbetreiber, die gleichzeitig Waren und Dienste anbieten, schlagen sich die Wettbewerbshüter in der EU schon seit geraumer Zeit herum. Jetzt stellen die USA ihren bisherigen Kurs infrage. Auch jenseits des Atlantiks steht nun nicht mehr die Sorge im Vordergrund, digitale Inno­vationen durch Regulatorik zu bremsen. In den Fokus rücken stattdessen die negativen Nebenwirkungen - von der Übervorteilung von Konsumenten über die Errichtung von Marktzutrittsschranken hin zur Ermöglichung politischer Einflussnahme. Für Amazon und Google wird es härter.

Der Solidarpakt II läuft Ende des Jahres aus - und mit ihm auch die letzte Begründung für den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer. Jetzt will Bundesfinanzminister Olaf Scholz ihn für 95 Prozent der Steuerzahler abschaffen. Die fünf Prozent Spitzenverdiener, die fast die Hälfte zum Aufkommen beitragen, sollen aber weiter zahlen. In Karlsruhe wird dieser Vorschlag scheitern.

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Bildquelle: Julian Mezger

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