von Herausgeber Frank-B. Werner

Es klingt wie Verbraucherschutz, ist aber keiner. Die Initiative von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Abonnements von Mobilfunk, Gas, Strom, Fitnessklubs oder Zeitungen und Zeitschriften mit einer Laufzeit von über einem Jahr zu verbieten, mag aus guter Absicht geschehen, ist aber der sicherste Weg, dafür zu sorgen, dass die Preise steigen. Denn feste Laufzeiten und gewisse Kündigungsfristen für "Verträge, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand haben" - wie das im schönsten Amtsdeutsch heißt -, werden nicht zur Abzocke angeboten, sondern in der Regel um eine Win-win-Situation herbeizuführen: Der Anbieter erkauft sich eine gewisse Planbarkeit seiner künftigen Erlöse; für alle Verbraucher, die sich festlegen wollen, gibt es im Gegenzug günstigere Preise als beim Einzelbezug. Diese längeren Festlegungszeiten will der Gesetzgeber nun verbieten und macht die Angebote für alle Konsumenten teurer. Verbraucherschutz sieht anders aus.

Viel wird in diesen Tagen über die Alarmzeichen gesprochen, die von einer inversen Zinsstrukturkurve ausgehen. In der Tat war eine solche Konstellation (am kurzen Ende sind die Zinsen höher als am langen) in der Vergangenheit häufig Vorbote einer Rezession. Allerdings weiß niemand so genau, was es bedeutet, wenn die kurzfristigen Zinsen weniger negativ sind als die langfristigen negativen. Wenn Geld keinen Preis mehr hat, gilt vieles andere auch nicht.

Ab dem 4. September sollen sich die Kandidaten für den SPD-Vorsitz auf 38 Regionalkonferenzen der Basis beliebt machen. Bis zum vergangenen Wochenende waren es zwar viele, dem Publikum außerhalb der SPD aber zum Teil eher unbekannte Kandidaten. Jetzt hat Vizekanzler Olaf Scholz seinen Hut in den Ring geworfen; bis Redaktionsschluss war offen, ob auch er mit einer Frau eine Doppelbewerbung lancieren wird. Scholz hat lange gewartet - für das real­politische Lager ist er der Rettungsanker. Er wird das Rennen machen.