NRW-Grüne wollen EEG-Novelle im Bundesrat nicht durchwinken

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18.02.2019 - 16:00
02.05.2014 17:37:47

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die in Nordrhein-Westfalen mitregierenden Grünen fordern umfassende Nachbesserungen am Reformentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf ließen sich die Klimaschutzziele für geringere Treibhausgas-Emissionen nicht erreichen, heißt es in einem Vorstandsbeschluss der NRW-Grünen. Drei Wochen vor der ersten Beratung der EEG-Reform im Bundesrat erhöhten die Grünen damit den Druck auf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe).

In dem auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Beschluss werden gravierende Korrekturen verlangt. "Die Landesregierung soll ihr Handeln im Bundesrat an diesen Zielen ausrichten", heißt es dort. Kraft war in den Verhandlungen für die große Koalition im Bund SPD-Verhandlungsführerin zur Energiepolitik.

Bislang hat sie sich nicht dazu geäußert, ob eine Enthaltung Nordrhein-Westfalens zur EEG-Novelle im Bundesrat für sie vorstellbar wäre. Bei der Reform ist die Bundesregierung nicht auf Zustimmung des Bundesrats angewiesen; die Länderkammer könnte das Vorhaben allerdings monatelang im Vermittlungsausschuss aufhalten.

Die NRW-Grünen nehmen in ihrem Beschluss die Forderung von Umweltschützern und Ökostrom-Vertretern auf, alle Anlagen mit erneuerbaren Energien noch bis Jahresende nach altem Förderrecht ans Netz gehen zu lassen. Außerdem lehnen sie eine vollständige Ausschreibungspflicht für alle Ökostrom-Anlagen ab. Der geförderte Ausbau von Wind und Sonnenenergie soll nicht beschränkt werden.

Als erstes Bundesland hatte sich NRW Anfang 2013 in einem Klimaschutzgesetz verpflichtet, Treibhausgase zu verringern: Bis 2020 sollen es mindestens 25 Prozent weniger sein, bis 2050 mindestens 80 Prozent weniger. Bis 2020 soll der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung in NRW von derzeit gut 3 auf 15 Prozent steigen./beg/DP/fbr

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