OSZE kritisiert einseitige Berichterstattung bei Wahl in Polen

OSZE kritisiert einseitige Berichterstattung bei Wahl in Polen
13.07.2020 17:35:38

WARSCHAU (dpa-AFX) - Die zweite Runde der Präsidentenwahl in Polen war nach Einschätzung internationaler Beobachter von einseitiger Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien Polens sowie intoleranter Rhetorik begleitet. "Die politische Polarisierung sowie die fehlende Unparteilichkeit in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender lenkten von einer gut organisierten Wahl ab", kritisierte Thomas Boserup von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Warschau.

Die Stichwahl sei noch konfrontativer gewesen als die erste Runde der Wahl Ende Juni. Mehrfach sei es bei Wahlkampfveranstaltungen zu Handgreiflichkeiten zwischen den Anhängern der beiden Kandidaten gekommen.

Besonders bei der Wahlkampagne des Amtsinhabers Andrzej Duda und in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender seien den OSZE-Beobachtern Fälle von fremdenfeindlicher, homophober und antisemitischer Rhetorik aufgefallen. Zudem hätten Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und andere Mitglieder der nationalkonservativen PiS-Regierung öffentliche Auftritte im Amt als Wahlkampfhilfe für Duda genutzt.

Nach Auszählung von 99,98 Prozent der Wahlkreise hat Duda laut Wahlkommission 51,1 Prozent der Stimmen erhalten, Trzaskowski lag bei knapp 48,9. Auf Grundlage dieser Daten betrug die Wahlbeteiligung rund 68 Prozent. Das offizielle Endergebnis wurde am Montagabend erwartet./dhe/DP/nas

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