OTS: Börsen-Zeitung / Börsen-Zeitung: Aktionismus à la Scholz, Kommentar zum ...

OTS: Börsen-Zeitung / Börsen-Zeitung: Aktionismus à la Scholz, Kommentar zum ...
21.08.2019 20:30:41

Börsen-Zeitung: Aktionismus à la Scholz, Kommentar zum

Solidaritätszuschlag von Archibald Preuschat

Frankfurt (ots) - Wird eine Steuer erst einmal eingeführt, dann

ist sie nur schwer wieder aus der Welt zu bekommen. Bestes Beispiel

ist die Sektsteuer aus dem Jahr 1902. Noch heute sprudelt es bei

jedem Knall eines Sektkorkens in der Staatskasse. Nun ist der

Solidaritätszuschlag keine Steuer, sondern eine "Ergänzungsabgabe zur

Einkommens- und Körperschaftssteuer". Aber auch sie hielt sich knapp

drei Jahrzehnte. Jetzt soll sie im übernächsten Jahr wegfallen, na

ja, fast: 90 Prozent der Bevölkerung sollen ab Januar 2021 keinen

"Soli" mehr zahlen. Weitere 6,5 Prozent zumindest nicht mehr so viel

wie jetzt. Genau da liegt das Problem.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) behauptet vor laufenden Kameras

keck, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass für die 3,5 Prozent

der Top-Verdiener der Solidaritätszuschlag auch im vierten Jahrzehnt

seiner Geschichte anfällt, schließlich könnten sie es sich "leisten".

Natürlich können sich die Spitzenverdiener den Solidaritätszuschlag

leisten, genauso könnten sie es sich leisten - sagen wir - 80 Prozent

Einkommenssteuer zu zahlen, ohne in Armut zu fallen. Denkbar ist

vieles, aber ist es gerecht? Lohnt sich Leistung in diesem Land

jetzt doch nicht mehr? Etwa für Unternehmer, die etwas wagen und so

auch Arbeitsplätze schaffen?

Was Scholz, der ja auch an die SPD-Spitze drängt, als

Gesetzesentwurf zum "Soli" durchgeboxt hat, ist nichts anderes als

ein Umverteilungsprogramm. Vielleicht glaubt er kurz vor den

Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen und Thüringen damit punkten

zu können, Steuerzahler zu entlasten. Als Finanzminister müsste er

wissen, dass der Solidaritätszuschlag die denkbar ungeeignetste

Stellschraube für eine Umverteilung ist.

Denn schon seit vielen Jahren wird diskutiert, ob die

5,5-prozentige Ergänzungsabgabe überhaupt mit dem Grundgesetz zu

vereinbaren ist. Diverse Finanzgerichte sehen das nämlich nicht so,

auch wenn die Karlsruher Verfassungsrichter bislang ihre schützende

Hand über den "Soli" gehalten haben und Scholz sich überzeugt zeigt,

dass sie das auch in Zukunft tun werden.

Die Superreichen, die sich laut Scholz den "Soli" leisten können,

können sich auch leisten, gegen ihn zu klagen - und das werden sie.

Jetzt, wo Solidarität nur noch von 3,5 Prozent der steuerzahlenden

Bevölkerung eingefordert wird. Scholz Idee ist ein Musterbeispiel von

politischem Aktionismus. Und sie belastet die Koalition, denn in den

Reihen der Union hat man sich zu Recht für die Abschaffung des "Soli"

stark gemacht, und zwar für alle. Das wäre gerecht (gewesen).

OTS: Börsen-Zeitung

newsroom: http://www.presseportal.de/nr/30377

newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_30377.rss2

Pressekontakt:

Börsen-Zeitung

Redaktion

Telefon: 069--2732-0

www.boersen-zeitung.de

Nachrichten

  • Nachrichten zu Aktien
  • Alle Nachrichten
pagehit