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17.10.2019 20:25:41

Börsen-Zeitung: Wo ein Wille ist. . . / Kommentar zum

Brexit-Deal zwischen London und Brüssel von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, sagt der

Volksmund. Und in diesem Fall scheint er damit recht zu behalten.

Großbritannien und die EU-27 haben sich auf jeden Fall auf ein

Austrittsabkommen verständigt, das so noch vor kurzem undenkbar

gewesen wäre. Und dies ging nur, weil sich beide Seiten flexibel

gezeigt und auf den letzten Metern doch noch substanzielle

Zugeständnisse gemacht haben. Der britische Premier Boris Johnson hat

akzeptiert, dass Nordirland langfristig in einigen Bereichen an den

EU-Binnenmarkt angebunden bleibt. Und er hat akzeptiert, dass es

künftig eine Zollgrenze in der Irischen See gibt. Bisher galt dies

noch als rote Linie, die kein britischer Premier übertreten darf.

Die EU hat im Gegenzug auf den umstrittenen Nordirland-Backstop

verzichtet, der in Brüssel eigentlich als sakrosankt galt. Und sie

überträgt hoheitliche Aufgaben - das Erheben von Zöllen - auf einen

künftigen Drittstaat. Auch dies ist nicht ohne Risiko. Aber besondere

Situationen erfordern besondere Maßnahmen, wie EU-Chefunterhändler

Michel Barnier sagte. Und auch an dieser Redensart ist ein wenig

Wahrheit dran.

Ärgerlich ist nur, dass es nicht schon früher diese Erkenntnisse

und Kompromissbereitschaft gegeben hat. Denn so einige Elemente aus

dem jetzigen Deal waren auch schon 2018 unter einer Premierministerin

Theresa May diskutiert und wieder verworfen worden. An dem Punkt, an

dem wir jetzt sind, hätten Brüssel und London auch schon vor einem

Jahr sein können. Viele vom Brexit Betroffene hätten dann wohl eine

Menge Geld und Nerven sparen können.

Ist der gestrige Durchbruch nun also das Ende der mittlerweile

mehr als dreijährigen Brexit-Saga? Keineswegs. Denn wie Johnson sein

Abkommen durchs britische Parlament bekommen will, dürfte noch

äußerst interessant werden. Die ersten Reaktionen aus London stimmen

nicht gerade optimistisch. Und dann stehen - so oder so - auch noch

die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und

Großbritannien an, die ähnlich konfrontativ wie die

Brexit-Verhandlungen werden dürften. Immerhin haben sich beide Seiten

jetzt schon grundsätzlich auf ein Level Playing Field verpflichtet,

was die Sorgen in Brüssel vor einem künftigen Steuer- oder

Sozialdumping ein wenig mindern dürfte.

Das jetzige Abkommen macht Hoffnung, dass ein geregelter Austritt

Großbritanniens doch noch möglich ist und die Brexit-Kosten für die

EU-Wirtschaft damit in Grenzen gehalten werden. Jetzt muss es nur

noch ratifiziert und umgesetzt werden.

(Börsen-Zeitung, 18.10.2019)

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