OTS: Börsen-Zeitung / Schaun mer mal, Kommentar zum Bundesverfassungsgericht ...

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21.04.2021 20:56:38

Schaun mer mal, Kommentar zum Bundesverfassungsgericht von Detlef

Fechtner

Frankfurt (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt, mit

dem Kläger um AfD-Mitgründer Bernd Lucke den EU-Wiederaufbaufonds zunächst

einmal stoppen wollten - und damit die Aufnahme von bis zu 750 Mrd. Euro durch

die EU-Kommission an den Kapitalmärkten. Die Erleichterung bei

Regierungspolitikern und Volkswirten über die Verweigerung des Eilrechtsschutzes

ist laut vernehmbar. Das Verfassungsgericht, so heißt es in Research-Abteilungen

und Fraktionen, habe den EU-Wiederaufbaufonds bereits "faktisch durchgewunken".

In der Hauptsache des Verfahrens seien "keine Überraschungen" mehr zu erwarten.

Wenn das mal nicht zu voreilig ist. Das Verfassungsgericht ist bei seiner

summarischen Prüfung nämlich gerade nicht zu einer eindeutigen Einschätzung der

Erfolgsaussichten gelangt. Es beschränkt sich darauf, dass eine "hohe

Wahrscheinlichkeit" für einen Verstoß nicht feststellbar sei. Na ja, das

bedeutet nicht viel. Zumal die Richter betonen, dass sich "der Ausgang des

Hauptsacheverfahrens als offen erweist". In drei Worten zusammengefasst: Schaun

mer mal.

Im Zuge der daran anschließenden Folgenabwägung lehnt das Gericht zwar den

Eilantrag ab. Damit ist die Sache aber noch längst nicht am Ende. Es ist

absehbar, dass das Bundesverfassungsgericht nun den Europäischen Gerichtshof

(EuGH)um Klärung der Frage ersucht, ob die EU-Kommission überhaupt in größerem

Umfang Schulden aufnehmen darf. Allein dieser prozessuale Schritt könnte für

neue Verunsicherung an den Anleihemärkten sorgen. Und selbst wenn der EuGH die

Vorbehalte aus Karlsruhe für unbegründet hält, wäre auch dann die Saga nicht

abgeschlossen. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht im vorigen Mai

demon­striert, dass es zum Krawall bereit ist, wenn ihm Luxemburger

Entscheidungen nicht passen. Kurzum: Der EU-Wiederaufbaufonds hat eine Hürde

genommen. Aber nicht die letzte.

Das ist bedauerlich. Denn es gibt sehr viele gute Gründe für den

EU-Wiederaufbaufonds. Und es gibt auch sehr viele gute Gründe - sowohl politisch

als auch verfassungsrechtlich - für die Vereinbarkeit einer Schuldenaufnahme der

EU-Kommission in Krisenzeiten mit dem Grundgesetz. Schließlich ist die

europäische Integration dynamisch, nicht statisch. Dass das

Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren zu einem Urteil gelangt, das der

EU-Kommission einen klar definierten Spielraum zur temporären Schuldenaufnahme

zugesteht, kann man daher hoffen. Wissen tut man es aber leider noch nicht.

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