OTS: neues deutschland / neues deutschland: Wirtschaftsforscher begrüßt ...

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22.10.2019 16:24:40

neues deutschland: Wirtschaftsforscher begrüßt geplanten

Zukunfts-Investitionsfonds für Brandenburg

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsforscher Sebastian Dullien hat den

für Brandenburg geplanten Zukunfts-Investitionsfonds in Höhe von

einer Milliarde Euro begrüßt. Es sei sinnvoll, dass die neue

Brandenburger Regierung "nun die noch existierenden Spielräume der

Regeln der Schuldenbremse nutzt, um die öffentlichen Investitionen in

dem Bundesland zu erhöhen", sagte der Direktor des

Wirtschaftsforschungsinstituts IMK der Hans-Böckler-Stiftung am

Dienstag der Online-Ausgabe des "neuen deutschlands".

"Die Bundes- und Landesregeln zur Schuldenbremse schränken die

Möglichkeit der öffentlichen Kreditaufnahme für Investitionen in

einem ökonomisch unsinnigen Maß ein, da nicht unterschieden wird, ob

Kredite für Konsum oder für Investitionen aufgenommen werden", so

Dullien. "Die Gefahr ist deshalb, dass die Schuldenbremsen zur

Investitionsbremse werden und damit die wirtschaftliche Zukunft

gefährden. Brandenburg ist ein Bundesland, das in den vergangenen

Jahren besonders stark unter Zurückhaltung der Landesregierung bei

Zukunftsausgaben gelitten hat. Die Einrichtung eines

Investitionsfonds - wie jetzt geplant - ist eine Möglichkeit, diese

Folgen abzumildern", so der Wirtschaftsforscher.

Natürlich wäre es besser, sagte Dullien, "sowohl die

bundesrechtliche Schuldenregel als auch die Landesregeln zu

reformieren. Da dafür aber derzeit die politischen Mehrheiten fehlen,

muss die Politik zu Hilfskonstruktionen wie dem

Zukunfts-Investitionsfonds greifen."

SPD, CDU und Grüne haben am Dienstag beschlossen, für einen

Zukunfts-Investitionsfonds Kredite in Höhe von einer Milliarde Euro

aufzunehmen. Damit sollen beispielsweise Investitionen in Schulen und

den Klimaschutz finanziert werden. Die Ermächtigung für die

Kreditaufnahme soll noch in diesem Jahr beschlossen werden, da am 1.

Januar 2020 die Schuldenbremse in Kraft tritt.

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