Pelosi: Entscheidung des Obersten Gerichts nicht gut für Trump

Pelosi: Entscheidung des Obersten Gerichts nicht gut für Trump
09.07.2020 17:48:38

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat die Entscheidung des Obersten Gerichts im Streit um die Herausgabe der Finanzunterlagen des Präsidenten als schlechte Nachricht für den Republikaner Donald Trump bezeichnet. Der Supreme Court habe das Recht des Parlaments bestätigt, die Regierung zu kontrollieren, verlange aber für das weitere Vorgehen zusätzliche Informationen, erklärte Pelosi am Donnerstag.

"Die verfassungsrechtliche Verantwortung des Kongresses, die Wahrheit aufzudecken, geht weiter, insbesondere im Blick auf die Verbindung des Präsidenten mit Russland, die er versteckt", erklärte Pelosi. Das Anliegen werde nun in den rangniedrigeren Instanzen weiter vorangetrieben werden, erklärte Pelosi.

Der Supreme Court hatte am Donnerstag das Verlangen verschiedener Ausschüsse des Repräsentantenhauses, Trumps Finanzunterlagen einzusehen, zunächst blockiert. Den Anforderungen unter Strafandrohung, sogenannten Subpoenas, müsse nicht Folge geleistet werden, erklärten die Richter. Sie bemängelten unter anderem, dass für ein solches Vorgehen eine spezifischere Begründung nötig wäre. Der Fall wurde als ein wichtiger Test der Gewaltenteilung in den USA angesehen./lkl/DP/men

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