POLITIK/Vor Impeachment-Abstimmung: Führender Demokrat zuversichtlich

POLITIK/Vor Impeachment-Abstimmung: Führender Demokrat zuversichtlich
15.12.2019 16:07:41

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus ist zuversichtlich, dass es eine Mehrheit für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump gibt. "Das ist eine echte Gewissensabstimmung", sagte Adam Schiff am Sonntag dem TV-Sender Abc.

Er betonte die Schwere der Vergehen, die die Demokraten Trump vorwerfen, und äußerte Unverständnis, dass die Republikaner weiterhin zum Präsidenten hielten. "Wäre es Barack Obama, würde ich für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen", sagte Schiff.

Trump soll sich nach dem Willen der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses, also des US-Parlaments, verantworten. Kommende Woche soll das Plenum im Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte entscheiden. Sollten die Abgeordneten mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formell eröffnet.

Eine Mehrheit ist absehbar, denn die Demokraten dominieren die Kammer. Einige moderate Demokraten sind Medienberichten zufolge aber noch unentschieden. Das eigentliche Verfahren könnte im Januar im Senat stattfinden - dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der ein Votum über ein Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus über sich ergehen lassen muss. Hintergrund ist die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren./lkl/DP/he

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