Portugals Ex-Regierungschef soll wegen Geldwäsche vor Gericht

Portugals Ex-Regierungschef soll wegen Geldwäsche vor Gericht
10.04.2021 12:37:38

LISSABON (dpa-AFX) - Der frühere portugiesische Regierungschef José Sócrates (63) soll wegen Geldwäsche und Urkundenfälschung vor Gericht. Mehrere andere Anklagepunkte, darunter auch Korruption, die die Staatsanwaltschaft beantragt hatte, ließ der Ermittlungsrichter Ivo Rosa jedoch unter anderem wegen Verjährung und mangelnder Beweisführung nicht zu, wie portugiesische Medien am Samstag berichteten.

Der Richter kritisierte die Argumentation der Staatsanwaltschaft für eine Korruptionsanklage am Freitag scharf. "Die Argumente der Staatsanwaltschaft beruhen auf Spekulationen und Fantasien", zitierte ihn die Zeitung "Público". Auch gegen andere Angeklagte in der Affäre Operaçao Marquês ließ Rosa Beschuldigungen fallen.

Der Staatsanwalt Rosário Teixeira, der Sócrates vorwirft, fast 34 Millionen Euro angenommen zu haben, kündigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der anderen Anklagepunkte an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Lusa meldete. Für Geldwäsche sieht das portugiesische Strafrecht zwei bis zwölf Jahre Gefängnis vor, für Urkundenfälschung drei Jahre. Sócrates bestreitet die Vorwürfe.

Der Sozialdemokrat Sócrates, der das Land von 2005 bis 2011 regiert hatte, war im November 2014 als erster Ex-Regierungschef in der Geschichte Portugals verhaftet worden. Nach neun Monaten Untersuchungshaft wurde er 2015 in einen Hausarrest entlassen, der später aufgehoben wurde./ro/DP/zb

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