Pressestimme: 'Rheinpfalz' zu Urteil gegen Trump

Pressestimme: 'Rheinpfalz' zu Urteil gegen Trump
10.07.2020 05:34:38

LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - Die "Rheinpfalz" (Freitag) schreibt zum Urteil gegen Trump:

"Das Oberste Gericht der USA hat ein historisches Urteil gefällt, das keinen Moment zu früh kommt. US-Präsident Donald Trump hat seit Amtsantritt 2017 kaum eine Gelegenheit ausgelassen, den Rechtsstaat infrage zu stellen. Immer wieder hat er behauptet, er stehe über dem Gesetz. Das gescheiterte Amtsenthebungsverfahren 2019 hatte ihn in seiner Meinung bestärkt, dass er tun und lassen könne, was er will. Nun ist klar: Nein, Trump hat rote Linien überschritten. Er irrt und irrlichtert. (.) Bedenklich ist (.), dass das Votum nicht einstimmig ausfiel. In vergleichbaren Fällen 1974 und 1997 war das anders. Die Politisierung der Justiz hat in der Ära Trump zugenommen. Sie bleibt eine Gefahr für Amerikas Demokratie."/yyzz/DP/men

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