Ramelow schlägt 'technische Regierung' unter Lieberknecht vor

Ramelow schlägt 'technische Regierung' unter Lieberknecht vor
17.02.2020 22:22:41

ERFURT (dpa-AFX) - Zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen schlägt der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine "technische Regierung" unter der Führung seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) vor. Eine solche Regierung würde aus drei Ministern und der Ministerpräsidentin bestehen, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Er selbst würde dann im Landtag zunächst nicht als Ministerpräsident kandidieren, bei Neuwahlen aber als Spitzenkandidat seiner Partei wieder antreten. Ramelow sagte, dies sei sein "Beitrag zur Stabilisierung des Landes". Es gelte der Satz aus seiner Regierungserklärung vom Dezember, dass jetzt "die Stunde von mehr Demokratie und weniger Parteibuch" sei./htz/DP/he

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