ROUNDUP 2/Bericht: Ermittlungen gegen Trump-Team 2016 nicht politisch motiviert

ROUNDUP 2/Bericht: Ermittlungen gegen Trump-Team 2016 nicht politisch motiviert
09.12.2019 22:04:41

(durchgehend aktualisiert)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Russland-Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI im Umfeld des Wahlkampfteams von Donald Trump sind nach einem Bericht der internen Aufsichtsbehörde des Justizministeriums nicht politisch motiviert gewesen. Man habe keine Beweise dafür gefunden, dass die Ermittlungen wegen politischer Voreingenommenheit begonnen worden seien, hieß es in dem am Montag in Washington veröffentlichten Bericht des Generalinspektors des Justizministeriums. Die 2016 ursprünglich gegen Wahlkampfberater von Trump eingeleiteten Untersuchungen seien in Übereinstimmung mit den Regeln des Ministeriums und des FBI gewesen. US-Präsident Trump nannte die FBI-Ermittlungen am Montag dennoch einen "Umsturzversuch".

Trump hat wiederholt behauptet, dass das FBI sein Wahlkampfteam ausspioniert habe. In dem 476-seitigen Bericht heißt es, man habe keine Belege dafür gefunden, dass das FBI versucht habe, V-Männer in Trumps Team einzuschleusen, V-Männer mit Berichten über dessen Wahlkampf zu beauftragen oder Mitarbeiter des Trump-Teams als V-Männer zu rekrutieren. Zwar seien die Informationen des FBI begrenzt gewesen. Sie seien aber ausreichend dafür gewesen, im Juli 2016 Ermittlungen einzuleiten. Allerdings hätten Anträge für Überwachung im Rahmen der Ermittlungen schwere Mängel aufgewiesen.

Trump sagte am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus, die Untersuchungen seien "eine Schande" gewesen. Die Ermittler hätten Beweise gefälscht und vor Gericht gelogen. Justizminister William Barr teilte mit, der Bericht mache deutlich, dass das FBI eine "übergriffige Untersuchung" in den Wahlkampf eines Präsidentschaftskandidaten auf Grundlage "dünnster Verdachtsmomente" eingeleitet habe. Diese seien seiner Einschätzung nach nicht ausreichend gewesen, um Ermittlungen einzuleiten.

Staatsanwalt John Durham aus dem Bundesstaat Connecticut - der einen eigenen Bericht zu den Russland-Untersuchungen vorbereitet - teilte am Montag mit, man teile einige Schlussfolgerungen des Berichts des Generalinspektors nicht. Dabei gehe es etwa um die Umstände der Eröffnung der FBI-Ermittlungen. Trump sagte, er freue sich auf diesen Bericht, der in "nicht allzu ferner Zukunft" veröffentlicht werde.

Die FBI-Untersuchungen konzentrierten sich zunächst auf die Wahlkampfberater Carter Page, George Papadopoulos, Michael Flynn und Paul Manafort. Später wurden sie ausgeweitet. Im Mai 2017 wurden sie von FBI-Sonderermittler Robert Mueller übernommen.

Mueller untersuchte, ob das Trump-Lager im Wahlkampf 2016 Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justiz behindert hat. Für den ersten Punkt fand Mueller in seinem Abschlussbericht vom vergangenen März keine Beweise, den zweiten ließ er offen. Er betonte zugleich, dass er Trump damit nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlaste. Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd" gesprochen.

Die Russland-Ermittlungen sind getrennt von den Untersuchungen der Demokraten im US-Repräsentantenhaus in der Ukraine-Affäre, die die Grundlage für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sind. Die Demokraten beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump davon ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe./cy/DP/fba

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