ROUNDUP 2: 'Mehrheit ist Mehrheit' - Von der Leyen wird EU-Kommissionschefin

ROUNDUP 2: 'Mehrheit ist Mehrheit' - Von der Leyen wird EU-Kommissionschefin
16.07.2019 21:59:41

(neu: Reaktionen und weitere Details zur Abstimmung)

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die scheidende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird die nächste Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin wurde am Dienstagabend mit 383 Stimmen im Europaparlament in Straßburg in das wichtigste EU-Amt gewählt. Damit lag sie neun Stimmen über der nötigen absoluten Mehrheit von 374 Stimmen, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte.

Die 60-Jährige tritt damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an - als erste Frau in dieser Position. Erstmals seit Walter Hallstein (1958-1967) rückt jemand aus Deutschland auf den Spitzenposten. Ihre Nachfolgerin auf dem Posten der Bundesverteidigungsministerin wird überraschend CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Von der Leyen bedankte sich in einer ersten Reaktion für das Vertrauen. "Ich fühle mich so geehrt", sagte sie und bot dem Parlament eine enge Zusammenarbeit an. Zudem betonte sie angesichts des knappen Wahlergebnisses: "In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit." Es sei gelungen, eine pro-europäische Mehrheit zu formieren. Vor zwei Wochen, direkt nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs, hätte sie vermutlich noch keine Mehrheit gehabt.

Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) gratulierten von der Leyen direkt nach der Verkündung des Ergebnisses

- und das, obwohl die deutschen Sozialdemokraten bei der geheimen

Abstimmung im EU-Parlament laut eigener Aussage gegen die CDU-Frau stimmten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte von der Leyen als "überzeugte und überzeugende Europäerin". "Sie wird nun mit großem Elan die Herausforderungen angehen, vor denen wir als Europäische Union stehen", sagte Merkel. "Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel."

Als Kommissionspräsident kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren die politische Linien und Prioritäten der EU mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30 000 Mitarbeitern in der Brüsseler Behörde. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mit.

Vor der Abstimmung im Straßburger Europaparlament hatte es sehr viel Unmut gegeben, weil von der Leyen keine Spitzenkandidatin zur Europawahl war. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Spitzenkandidaten Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten übergangen und stattdessen von der Leyen als Überraschungskandidatin präsentiert.

Die SPD-Europaabgeordneten, die Grünen und die Linken hatten deshalb

- und auch wegen inhaltlicher Differenzen - ein Nein angekündigt.

Doch signalisierten die Europäische Volkspartei EVP, die Liberalen und die Mehrheit der Sozialdemokraten bereits vor der geheimen Abstimmung Unterstützung. Die nationalkonservative EKR, die von der Leyen ursprünglich ebenfalls Stimmen in Aussicht gestellt hatten, konnte sich letztlich nicht einigen und gab die Abstimmung frei; auch von dort könnten einige Stimmen gekommen sein.

Bei der Abstimmung erhielt von der Leyen letztlich auch 327 Gegenstimmen. 22 Abgeordnete enthielten sich, eine Stimme war ungültig.

Angesichts der knappen Mehrheit bei ihrer Wahl warfen Kritiker von der Leyen vor, nur mit Stimmen der nationalkonservativen Fraktion gewonnen zu haben. "Das war haarscharf", sagte der Grünen-Politiker Sven Giegold nach der Abstimmung in Straßburg. "Sie hat es gerade so geschafft und nur mit der Unterstützung der Anti-Europäer." Er selbst habe von der Leyen nicht gewählt, so Giegold. "Grüne Stimmen gibt es nur für grüne Inhalte."

Die knappe Mehrheit sei kein Polster, auf dem man sich ausruhen könne, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. "Da sind doch viele aus den eigenen Reihen wohl abgewichen." Die letztendliche Zustimmung durch die Abgeordneten der polnischen Regierungspartei PiS seien das Zünglein an der Waage gewesen, sagte er.

In der Debatte zuvor hatte es einigen Zuspruch für von der Leyen, aber auch drastische Kritik gegeben. Bis zuletzt war nicht ganz sicher, ob die Mehrheit zustande kommen würde. Ein Schreiben der CDU-Politikerin an die sozialdemokratische Fraktion habe zwar viele Forderungen der Sozialdemokraten aufgenommen, sagte der deutsche Gruppenchef, Jens Geier. Die Ankündigungen würden aber mit Skepsis gesehen. Letztlich signalisierten vor der Abstimmung etwa 100 der 153 Abgeordneten Zustimmung, also rund zwei Drittel.

In ihrer Rede am Vormittag hatte von der Leyen Einheit und Zusammenhalt beschworen, damit Europa sich in der Welt behaupten könne. Und sie wiederholte eine ganze Reihe von Zusagen, die sie bereits in den vergangenen Tagen an die Abgeordneten gemacht hatte, und unterfütterte sie mit Details.

Sie bekräftigte ihr Versprechen eines klimaneutralen Europas bis 2050 und einer Senkung der Treibhausgasemission bis um 55 Prozent bis 2030. "Unsere drängendste Aufgabe ist es, unseren Planeten gesund zu halten", sagte von der Leyen. Sie betonte, sie werde sich für vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen.

Sie sagte zudem vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu - mit allen Instrumenten und mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus. Zudem schloss sie eine weitere Verschiebung des Brexits nicht aus - was Protestrufe der Brexit-Partei im Parlament auslöste. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe, sagte sie. Die Frist läuft derzeit bis 31. Oktober.

Ihre politischen Leitlinien legte von der Leyen in einem mehr als 20-seitigen Dokument dar. Arbeitsschwerpunkte darin sind unter anderem der Klimaschutz, die Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die Rolle der EU in der Welt. "Ich sehe die kommenden fünf Jahre als Chance für Europa - um zu Hause über sich hinauszuwachsen und damit eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen", schreibt von der Leyen darin./asa/DP/he

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