ROUNDUP 2: Rufe nach Steuersenkungen - Union und SPD uneins

ROUNDUP 2: Rufe nach Steuersenkungen - Union und SPD uneins
24.01.2020 14:21:41

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts eines Rekordüberschusses des Bundes gewinnt die Debatte über mögliche Steuersenkungen an Fahrt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen neuen Anlauf für eine Reform der Unternehmensteuern nehmen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach sich dafür aus, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

"Wir müssen die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, damit sie international konkurrenzfähig bleiben", sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. "Unsere Unternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen, damit sie die entscheidenden Investitionen in die Zukunftstechnologien tätigen können. Dazu gehören Steuerentlastungen und Bürokratieabbau." Altmaier fordert schon länger niedrigere Unternehmensteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags - die SPD ist aber dagegen.

Walter-Borjans sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag): "Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir, dass die kleinen und mittleren Einkommen am Ende mehr von ihrem Lohn behalten dürfen? Ich finde ja." Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warb für eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen. Das so frei werdende Geld fließe direkt in den Konsum und stärke damit die Binnenkonjunktur, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).

Gestützt von niedrigen Zinsen hatte der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Linke, FDP und AfD hatten daraufhin gefordert, dies für Entlastungen bei den Steuern zu nutzen.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte Forderungen nach Steuersenkungen dagegen vor rund eineinhalb Wochen noch abgelehnt. "Das halte ich wirklich für einen gefährlichen Vorschlag, jetzt Steuern zu senken", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Sie forderte stattdessen einen "langfristigen Investitionsplan", damit unabhängig von Kassenlage und Konjunktur investiert werden könne.

Spitzenverbände der Wirtschaft fordern seit langem steuerliche Entlastungen - auch unter Verweis darauf, dass in Ländern wie den USA Steuern gesenkt wurden. Es gehe darum, die Wettbewerbsfähigkeit von deutschen Firmen zu erhalten. Altmaier hatte bereits Vorschläge vorgelegt. Diese sehen unter anderem vor, den Körperschaftsteuersatz zu senken.

Anfang der Woche war die Steuerdebatte zusätzlich befeuert worden, als bekannt wurde, dass mehr als 3,5 Millionen Menschen 2015 den Spitzensteuersatz zahlen mussten - Tendenz stark steigend. Viele Arbeitnehmer würden schon mit mittlerem Gehalt zu Spitzenverdienern erklärt, kritisierte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch daraufhin.

Walter-Borjans betonte nun, entscheidend sei nicht die Besteuerung des zuletzt verdienten Euro, sondern der Prozentsatz, der vom gesamten Einkommen ans Finanzamt gehe. Dieser durchschnittliche Steuersatz liege für die allermeisten zwischen 15 und 25 Prozent. "Wir sollten ihn trotzdem spürbar senken."

In einem Interview des "Handelsblatts" hatte er zuvor auf Vorschläge verwiesen, die die SPD vor der letzten Bundestagswahl vorgelegt hatte: "Der Spitzensteuersatz sollte erst ab einem höheren Einkommen als heute greifen, der Satz darüber hinaus aber steigen." Zu den Forderungen nach einer Reform der Unternehmensteuer sagte er dort dagegen: "Da würde ich nichts überstürzen. Nur weil der Bund Überschüsse hat oder jemand befürchtet, die Konjunktur könnte etwas schwächer werden, dürfen wir uns an dieser Stelle nicht treiben lassen."

Dem "SZ"-Bericht zufolge rechnet Walter-Borjans bei einer steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit staatlichen Mindereinnahmen von mindestens 30 Milliarden Euro. "Dann lautet die Entscheidung: wollen wir dafür auf gute Schulen, intakte Straßen, Bus- und Bahnverbindungen, Krankenhäuser und endlich stabilen Mobilfunk verzichten? Oder auf Investitionen in Humanität und sozialen Zusammenhalt? Ich finde nein!"

Dann gebe es aber nur einen Ausweg: "Steuerschlupflöcher dichtmachen, Top-Einkommen und -Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen und einen Teil der Investitionen in die Zukunft auch in der Zukunft zu finanzieren: über Kredite. So wie erfolgreiche Unternehmen das auch tun."

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte am Freitag: "Eine immer größere Mehrheit an Menschen in Deutschland wünscht sich Steuersenkungen. Der Staat nimmt jedes Jahr Unmengen an Geld ein, aber die Steuerzahler bekommen nie etwas zurück."

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach sich dafür aus, "Bürgern und Unternehmen etwas zurückzugeben". "Ich denke die Union wäre dazu bereit, entsprechende Reformen anzupacken", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag)./hoe/DP/jha

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