ROUNDUP 2: Tote und Verletzte bei Unruhen nach Spritpreiserhöhung im Iran

ROUNDUP 2: Tote und Verletzte bei Unruhen nach Spritpreiserhöhung im Iran
17.11.2019 17:55:41

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TEHERAN (dpa-AFX) - Im Iran sind bei massiven landesweiten Protesten gegen die Rationierung und Verteuerung von Benzin mindestens zwei Menschen getötet worden. Wieviele Verletzte es gab, war bis zum Sonntag - dem dritten Tag der Proteste in Folge - nicht bekannt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars wurden rund 1000 Menschen festgenommen. Sie hätten am Samstag mehr als 100 Banken und mehrere Kaufhäuser in Brand gesetzt, berichtete die Agentur am Sonntag. Die politische Führung will mit harter Hand gegen die Proteste vorgehen. Das Internet war seit Samstagnachmittag massiv eingeschränkt. Das Parlament kam zu einer Sondersitzung hinter verschlossenen Türen zusammen.

Der Iran steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die durch die harten US-Sanktionen gegen das Land ausgelöst wurde. Als Konsequenz daraus hatte die iranische Regierung in der Nacht zum Freitag Benzin rationiert und zugleich die Kraftstoffpreise erhöht, was heftige Proteste auslöste. Viele Iraner befürchten, dass sich die Wirtschaftskrise damit noch weiter verschlimmert und fordern eine umgehende Aufhebung der Beschlüsse der Regierung.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna vom Sonntag wurde bei den Unruhen im Westiran ein Polizist getötet. Er sei bei Zusammenstößen mit Demonstranten in der Stadt Kermanschah umgekommen. Bei Krawallen in der südiranischen Stadt Sirdschan gab es am Freitag einen Toten und mehrere Verletzte, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung sagte. Berichte über mehrere weitere Tote wurden zunächst nicht bestätigt. Die Sachschäden der Unruhen sind angeblich enorm. Viele Tankstellen, Banken, Kaufhäuser und auch Privatautos wurden landesweit angezündet.

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei, der das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat, verteidigte die Spritpreiserhöhung und -rationierung und kritisierte die Proteste. Irans Präsident Hassan Ruhani, Parlamentspräsident Ali Laridschani und Justizchef Ibrahim Raeissi berieten am Samstag über die Proteste. Das Parlament kam am Sonntag in Teheran zu einer Sitzung hinter verschlossenen Türen zusammen. Ursprünglich wollte das Parlament eine Rücknahme der Regierungsentscheidung zum Sprit erzwingen. Medienberichten zufolge wurde dies aber abgelehnt. Der Geheimdienst will nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna gegen Unruhestifter konsequent vorgehen.

Mit einer staatlichen Benzinkarte können die Iraner nur noch bis zu 60 Liter Benzin im Monat zu einem Literpreis von umgerechnet 12 Cent tanken. Wer mehr tanken will, muss pro Liter 24 (Normalbenzin) bis 30 Cent (Super) zahlen - fast das Dreifache des bisherigen Preises.

Rationierung hat es im Iran auch in den vergangenen Jahren mehrmals gegeben, auch Benzinpreiserhöhungen. Folge waren Kritik und Proteste. Unruhen wie diesmal blieben aber bisher aus. Ein Wirtschaftsexperte in Teheran erklärt das so: "Nach der akuten Wirtschaftskrise nach den US-Sanktionen sind die Menschen in den vergangenen Monaten schon enorm unter Druck". Nun müssten sie auch noch das Dreifache fürs Benzin bezahlen. "Was zuviel ist, ist halt zuviel", meint der Experte.

Der Benzinpreis gilt im Iran als die "Mutter aller Inflationen", weil nach jeder Preiserhöhung alles teurer wurde. Die Regierung von Präsident Ruhani wollte die Benzinpreise seit längerer Zeit erhöhen, hatte es aber aus Angst vor einer Verschärfung der Inflation - und Protesten - immer wieder verschoben. Viele Iraner wollen nicht hinnehmen, dass in einem ölreichen Land, das der viertgrößte Ölproduzent der Welt ist, Benzin rationiert und immer teurer wird.

Viele Experten halten die Entscheidung der Ruhani-Regierung, Benzin zu rationieren und die Preise zu erhöhen, für gar nicht so falsch. Gerade wegen der US-Sanktionen brauche die Regierung zusätzliche Einnahmen. Da sei Benzin die bessere Option gewesen, so die Experten. "Die Entscheidung war richtig", sagt ein Politologe in Teheran. Allerdings hätte Ruhani seiner Meinung nach angesichts der Inflation "mehr Fingerspitzengefühl" zeigen müssen. Infolge der US-Sanktionen ist die nationale Währung Rial inzwischen nur noch die Hälfte wert. Zudem nehmen es viele Menschen Ruhani übel, dass er das Versprechen nicht einhalten konnte, über eine Versöhnung im Atomstreit mit dem Westen die iranische Wirtschaft wieder auf die Beine bringen.

Die Berichterstattung über die Proteste wurde massiv erschwert, weil der Zugang zum Internet stark eingeschränkt war. Nach Angaben des iranischen Telekommunikationsministerium wurde das Internet auf Anweisung des Nationalen Sicherheitsrats für 24 Stunden "limitiert". Die Nichtregierungsorganisation Netblocks, die Blockaden des Internets registriert, schrieb am Samstag auf Twitter, die landesweite Internetnutzung sei binnen etwa einer Stunde auf nur noch sieben Prozent der normalen Nutzung gefallen. Informationen zu den Unruhen in mehreren Städten werden zwar von Augenzeugen per Telefon Medien mitgeteilt, können aber nicht verifiziert werden.

Das Auswärtige Amt in Berlin wies darauf hin, dass es infolge der Benzinpreiserhöhung in Teheran und vielen anderen Städten des Irans zu teils gewaltsamen Demonstrationen, Blockaden und Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften komme. Das AA riet weiter von Film- oder Tonaufnahmen von Demonstrationen und dem Umfeld ab, da dies als Spionagetätigkeit gewertet werden könne. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, forderte: "Die Bundesregierung muss unverzüglich die Gewalt gegen Demonstranten im Iran verurteilen."/fmb/ik/DP/mis

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