ROUNDUP 3: Seehofer nennt Anschlag Terror - Polizeipräsenz wird erhöht

ROUNDUP 3: Seehofer nennt Anschlag Terror - Polizeipräsenz wird erhöht
21.02.2020 15:40:41

(neu: Mehr Details und Hintergrund.)

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Anschlag in Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Tat einen rassistisch motivierten Terroranschlag genannt und eine stärkere Polizeipräsenz in ganz Deutschland angekündigt. Moscheen und andere "sensible Einrichtungen" sollten verstärkt überwacht werden, kündigte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin an. Die Bundespolizei werde an Bahnhöfen, Flughäfen und an den Grenzen präsent sein. Gesetze sollen aber nicht verschärft werden. Ermittler gaben weitere Details zum mutmaßlichen Täter Tobias R. bekannt. Sie gehen davon aus, dass er psychisch krank war - betonen aber auch seine rassistische Gesinnung.

In der Nacht zum Donnerstag hatte der 43 Jahre alte Deutsche im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Anschließend soll der Sportschütze seine 72 Jahre alte Mutter und sich selbst getötet haben. Tobias R. hatte im Internet wirre Gedanken und abstruse Verschwörungstheorien sowie rassistische Ansichten geäußert. Die Tat sei "eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag", sagte Seehofer.

Auch am Freitag wollten Menschen in Hanau bei Kundgebungen und Mahnwachen ihr Mitgefühl ausdrücken und gegen Rechtsextremismus demonstrieren, fürs Wochenende wurden weitere Veranstaltungen angekündigt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte all seine geplanten Fastnachtstermine ab.

"Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch", sagte Seehofer. Nach dem Mordfall Lübcke und dem Anschlag von Halle sei dies der "dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten".

In den vergangenen Tagen seien weitere Anschläge verhindert worden, Ermittler hätten Sprengstoff und Handgranaten in großer Zahl sowie automatische Waffen sichergestellt. Mit Nachahmungstätern müsse man nach einer so schrecklichen Tat immer rechnen. Den Rechtsextremismus bezeichnete Seehofer als höchste Sicherheitsbedrohung für Deutschland. Er fordere nun "nicht mehr Personal und auch nicht mehr Paragrafen", sagte er. Die neu geschaffenen Möglichkeiten müssten genutzt werden. Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verwies auf jüngst beschlossene Gesetze, etwa gegen Hetze im Internet.

Die Ermittler gehen davon aus, dass der mutmaßliche Todesschütze psychisch krank war. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sprach auf Grundlage erster Einschätzungen von einer offensichtlich "schweren psychotischen Krankheit". Seehofer betonte jedoch, "der rassistische Hintergrund dieser Tat ist aus meiner Sicht vollkommen unbestritten und kann durch nichts relativiert werden." AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte zuvor Vorwürfe einer Mitverantwortung seiner Partei zurückgewiesen und von einem "offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter" gesprochen.

Die Ermittler durchleuchten im Zuge der Aufklärung des Anschlages nun Handy- und Computerdaten des mutmaßlichen Täters. Abgeklärt werde, mit wem im Inland und Ausland er Kontakt gehabt und wo er sich aufgehalten habe, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank. Mittlerweile seien 40 Zeugen angehört worden, um den genauen Tathergang abzuklären. Noch habe man keine Hinweise auf Mitwisser oder Unterstützer.

Frank bestätigte, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November Kontakt mit dem mutmaßlichen Attentäter hatte. Dieser habe Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass es eine übergreifende große Organisation gebe, die vieles beherrsche, "sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge dann abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern". Man habe aufgrund dieses Schreibens kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die AfD-Politkerin Beatrix von Storch forderte, über den Rücktritt des Generalbundesanwalts zu sprechen, weil seine Behörde nichts unternommen habe.

Auch der Vater des mutmaßlichen Täters war den Behörden bereits aufgefallen, etwa durch Beschwerdeschreiben. Er sei in der Tatnacht in der Wohnung bei Tobias R. angetroffen worden, sei aber kein Beschuldigter, sondern habe Zeugenstatus, sagte Frank.

Diskutiert wird auch weiter über politische Konsequenzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, forderte ein Demokratiefördergesetz, das Finanzmittel für Initiativen gegen Rechts "auf hohem Niveau" verstetigt würden.

Justizministerin Lambrecht kündigte an, zu prüfen, ob die gerade erst verschärften Regelungen im Waffenrecht auch konsequent umgesetzt werden. Demnach müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie Waffenerlaubnisse vergeben. Es müsse geprüft werden, ob die Behörden, die über die Zuverlässigkeit entscheiden, die nötigen Informationen bekommen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner forderten, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Der von der AfD gesäte Hass ist der ideologische Wegbereiter des rechten Terrors", sagte Kellner dem Nachrichtenportal "t-online.de". Seehofer sagte, das sei "weniger eine politische Frage, sondern eine des Verfassungsschutzes"./jr/DP/men

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