ROUNDUP: CDU-Spitze will Huawei-Streit entschärfen

ROUNDUP: CDU-Spitze will Huawei-Streit entschärfen
21.11.2019 18:58:43

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Spitze versucht, den parteiinternen Zwist über die Einbindung des umstrittenen chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei in den Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks zu entschärfen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Donnerstag nach Sitzungen der Führungsgremien vor dem Parteitag in Leipzig, es müsse ausgeschlossen werden, dass durch Produkte fremde Staaten auf die deutsche Infrastruktur zugreifen könnten. Dies sei im Parteitagsantrag des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen und anderer Abgeordneter präzisiert worden.

Man schaffe keine Einzelfallregelung, sondern formuliere, was der CDU wichtig sei und was die Bundesregierung mit dem Parlament gemeinsam bespreche, sagte Ziemiak. Die Frage, wer zum Ausbau der 5G-Infrastruktur zugelassen werde, habe mit Vertrauen und Sicherheitsanforderungen zu tun. Dies hänge nicht mit einem bestimmten Land oder einem bestimmten Anbieter zusammen.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) nannte den Kompromissvorschlag auf Twitter "sehr vernünftig". Ob auch die Antragsteller mit der Modifizierung einverstanden sind, war zunächst offen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich für belastbare Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem 5G-Ausbau aus. "Deutschland muss schnell das Mobilfunknetz - vor allem 5G - ausbauen, um als Standort zukunftssicher zu sein", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Trotzdem könne sie die Diskussion verstehen, weil es um die Sicherheit Deutschlands gehe. "Für mich ist es wichtig, dass wir klare Sicherheitsstandards definieren und belastbare Sicherheitsgarantien erhalten."

In dem ursprünglichen Antrag hieß es, beim 5G-Aufbau könnten nur solche Ausrüster vertrauenswürdig sein, "die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen". Dies trifft auf Huawei nach Darstellung von Kritikern nicht zu und nimmt Bezug auf China. Die abgeschwächte Fassung lautet nun: "Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist."/bk/rm/DP/men

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