ROUNDUP/Datenschutzbeauftragte: Verstöße gibt es in vielen Branchen

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WKN: A0HN5C ISIN: DE000A0HN5C6 Deutsche Wohnen SE

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27.03.2020 - 16:58
06.11.2019 17:45:40

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Einschätzung der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk sind Verstöße gegen den Datenschutz nicht auf die Immobilienbranche beschränkt. "Es gibt Indizien dafür, dass ähnliche Probleme auch in vielen anderen Bereichen auftauchen, das ist nichts, was sich nur auf eine Branche bezieht", sagte Smoltczyk am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte zum Beispiel auch für die Hotellerie oder für Mietwagenverleiher. "Es gibt überall die Tendenz, das Datensammeln zu intensivieren und zu erweitern."

Smoltczyk hat einen Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen (Deutsche Wohnen SE) erlassen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Im Archiv der Deutschen Wohnen seien zum Teil Jahre alte persönliche Mieterdaten wie Sozial- und Krankenversicherungsdaten, Arbeitsverträge oder Informationen über ihre finanziellen Verhältnisse gespeichert gewesen.

"Es dürfen aber nur die Daten erhoben und verarbeitet werden, die wirklich erforderlich sind und für die es eine gesetzliche oder vertragliche Grundlage oder ein freies Einverständnis gibt", sagte Smoltczyk. "Und es müsste auch im Interesse der Unternehmen und aller datensammelnden Stellen sein, das auf ein Minimum zu reduzieren, weil sie dann nicht in Gefahr laufen, in Schwierigkeiten zu kommen."

In der Wohnungswirtschaft würden aber regelmäßig sehr viele personenbezogene Daten gesammelt. "Insofern haben wir in dem Bereich konstant hohe Eingabezahlen. Dadurch ist die Immobilienwirtschaft in gewisser Weise eine anfällige Branche", sagte Smoltczyk. "Schon zu Wohnungsbesichtiungsterminen werden oft Daten von den Interessentinnen und Interessenten verlangt, die datenschutzrechtlich zweifelhaft sind."

Wenn dann Mietverträge geschlossen würden und diese Daten in den Archiven landeten, ohne dass geprüft werde, ob sie für die laufende Verwaltung des jeweiligen Mietvertrags wirklich nötig seien, liege ein fortdauernder Datenschutzverstoß vor.

"Die Deutsche Wohnen ist ein besonderer Fall, weil das Unternehmen eine besondere Größe und einen besonders hohen Jahresumsatz hat. Da geht es um sehr viele Mieterinnen und Mieter und deshalb auch um sehr viele Daten", sagte Smoltczyk. "Wir haben aufgrund einer Eingabe eine Prüfung durchgeführt, und dabei ist aufgefallen, dass das Archiv der Deutsche Wohnen nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen entspricht. Es ist Zufall gewesen, dass wir darauf gestoßen sind, was nicht heißt, dass es ein Einzelfall ist."

Durch die Datenschutzgrundverordnung ist das Bewusstsein für den Datenschutz nach Smoltczyks Einschätzung insgesamt deutlich gestiegen. "Die Regeln haben vorher weitgehend schon gegolten. Aber dadurch, dass sie mit sehr hohen Bußgelddrohungen hinterlegt worden sind, ist ein größerer Respekt entstanden für den Datenschutz."

Auch die Eingabezahlen hätten exorbitant zugenommen. "Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung haben wir immer noch eine Verdreifachung der Eingabenzahl im Vergleich zu vorher", sagte die Datenschützerin. "Und das sind nur Eingaben von Betroffenen. Die Eingaben von Meldungen zu Datenpannen haben sich mindestens vervierzehnfacht - Tendenz steigend. Wir müssten sehr viel mehr Personal bekommen, um noch mehr prüfen zu können", sagte Smoltczyk. "Wir haben nicht die Kapazitäten, allen Hinweisen so nachzugehen, wie wir das müssten und uns das wünschen würden."/ah/DP/edh

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