ROUNDUP: Debatte um Rundfunkbeitrag - Sachsen-Anhalts Koalition bleibt uneins

ROUNDUP: Debatte um Rundfunkbeitrag - Sachsen-Anhalts Koalition bleibt uneins
05.06.2020 17:37:41

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt bleibt vor einer wichtigen Debatte im Landtag zur geplanten Rundfunkbeitragserhöhung in der Frage gespalten. Der Medienausschuss des Landtags gab am Freitag deshalb auch keine gemeinsame Stellungnahme ab. Die CDU-Fraktion ist weiter gegen eine Erhöhung - SPD und Grüne würden sie trotz Kritikpunkten mittragen. Die Opposition aus Linke und AfD ist wie die CDU-Fraktion dagegen - und damit insgesamt der überwiegende Teil der Fraktionen.

Es ist geplant, dass der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigt. Zunächst müssen aber alle Länderparlamente zustimmen. Sachsen-Anhalt gilt schon länger als Wackelkandidat. Im Herbst stehen voraussichtlich die entscheidenden Abstimmungen an: Nur wenn alle 16 Länderparlamente zustimmen, kann die Erhöhung zum Januar 2021 in Kraft treten.

Die Debatte in der nächsten Woche im Landtag im Magdeburg gilt zunächst als Stimmungstest. Der Medienausschuss hätte dazu im Vorfeld eine Stellungnahme abgeben können. Mit dem Schritt, dass es aber keine gibt, verhindert die Koalition, dass sie sich bei einer möglichen Abstimmung über einer Stellungnahme wegen ihrer Uneinigkeit enthalten müsste und der Opposition damit das Feld überlassen würde. Was genau bei der Debatte rauskommt, ist derzeit nicht absehbar. Die Landesregierung hatte vor einiger Zeit den Landtag über die geplante Erhöhung informiert und in Aussicht gestellt, dass sie eine Stellungnahme berücksichtigen würde.

Die CDU-Fraktion wollte nach eigenen Angaben mit dem von den Ausschussmitgliedern der Koalition beschlossenen Verzicht auf eine Stellungnahme noch Raum für weitere Debatten lassen. Zugleich betonte die Fraktion, dass man dem Ratifizierungsverfahren, der Beteiligung aller Landtage, zugleich nicht im Weg stehe. "Wir machen aber deutlich, dass es für die Beitragserhöhung derzeit keine Mehrheit bei uns gibt!", hieß es in einer Mitteilung.

Der weitere Verlauf: Noch im Juni könnten die Ministerpräsidenten bei ihrer gemeinsamen Konferenz die Staatsvertragsänderung, die den höheren Beitrag auflistet, unterzeichnen. Danach wären die Landtage am Zug. Als die Ministerpräsidenten im März beschlossen hatten, dass der Beitrag erhöht werden soll, hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland enthalten. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) soll nach dem Willen der im Medienausschuss vertretenen Mitglieder der Koalitionsfraktionen bei dem nächsten Treffen eine Protokollerklärung darlegen, dass es bezogen auf Sachsen-Anhalt derzeit keine Mehrheit für die Erhöhung gebe./rin/DP/he

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