ROUNDUP: Geld und 'Revierbonus' für Kohleregionen - Abschalt-Pläne dementiert

ROUNDUP: Geld und 'Revierbonus' für Kohleregionen - Abschalt-Pläne dementiert

WKN: 703712 ISIN: DE0007037129 RWE AG St.

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23.10.2018 - 11:48
12.10.2018 15:37:41

BERLIN (dpa-AFX) - Die Kommission für den Kohle-Ausstieg erwägt für betroffene Regionen einen "Revierbonus", der den Aufbau neuer Jobs beschleunigen soll. Damit könnten Infrastruktur-Projekte schneller umgesetzt werden, heißt es einem Entwurf der Kommission für einen Zwischenbericht zum Strukturwandel. Es geht etwa um den Ausbau von Straßen und Bahnstrecken, schnelles Internet oder die Anbindung von Gewerbeparks. Die Regionen sollen außerdem 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bekommen. Einen Bericht, dass im Gegenzug kurzfristig Braunkohle-Kapazitäten von fünf Gigawatt für den Klimaschutz abgeschaltet werden sollten, dementierte die Bundesregierung.

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll bis Ende des Jahres einen Plan für den deutschen Ausstieg aus der Kohlestrom-Produktion vorlegen, um den deutschen Ausstoß von Kohlenstoff-Dioxid zu drosseln und die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutz-Abkommens zu erfüllen. Geplant ist, noch im Oktober ein Konzept für den Strukturwandel in den Kohlerevieren vorzulegen. Damit könne den betroffenen Arbeitnehmern eine Perspektive gegeben und ein möglichst breiter Konsens erreicht werden.

"Um Infrastrukturprojekte in den vier Braunkohlerevieren schneller umsetzen zu können, sollen Infrastrukturprojekte höher priorisiert werden", heißt es in dem Entwurf für den Zwischenbericht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Denkbar wäre hierfür die Einführung eines "Revierbonus" unter dem Motto "Vorfahrt für die Strukturentwicklungsgebiete"". Voraussetzung für den Strukturwandel sei es, dass strukturelle Schwächen in den betroffenen Regionen besonders im Osten und besonders in der Infrastruktur überwunden werden. Dabei geht es um das Mitteldeutsche Revier, das Rheinische Revier, das Helmstedter Revier und die Lausitz.

Die Kommission kam am Freitag erneut zu einer Sitzung zusammen. In dem Gremium sind Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbände vertreten.

In dem Papier heißt es außerdem, im Bundeshaushalt seien - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - für diese Legislaturperiode zusätzlich 1,5 Milliarden Euro als prioritäre Ausgaben für Strukturpolitik vorgesehen. "Diese sollen den Revieren unmittelbar zur Verfügung stehen und im Sinne eines Sofortprogramms genutzt werden."

Die betroffenen Regionen fordern deutlich mehr Geld. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte von mindestens 60 Milliarden Euro gesprochen. Über zusätzliche Mittel müsse sich die Kommission noch verständigen, heißt es in dem Papier.

Pläne für Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz und das Jahr, in dem das letzte Kohlekraftwerk vom Netz soll, sollen eigentlich erst im Dezember vorgelegt werden. Das Wirtschaftsministerium dementierte am Freitag einen Bericht über angebliche Pläne von Ressortchef Peter Altmaier (CDU) zur kurzfristigen Abschaltung von Kraftwerksblöcken im Umfang von fünf Gigawatt. Die Meldung, es gäbe einen Mengenvorschlag des Ministers, sei "vollkommen falsch", sagte eine Sprecherin. Die Kommission tage unabhängig und werde einen Vorschlag vorlegen.

Die "Rheinische Post" hatte unter Berufung auf Parlaments- und Branchenkreise über einen solchen Vorschlag berichtet, zudem könne demnach auf einen Anschluss des modernen Uniper-Steinkohlekraftwerks in Datteln verzichtet werden. Der Energiekonzern Uniper, dem das Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 gehört, schlage deshalb Alarm./ted/hoe/DP/nas

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