ROUNDUP/Geplatzte Pkw-Maut: Scheuer weist Vorwürfe zurück

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21.11.2019 - 11:37
23.10.2019 16:22:41

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Vorwürfe aus der Opposition zur geplatzten Pkw-Maut zurückgewiesen. In einem Schreiben an FDP-Fraktionschef Christian Lindner und den liberalen Verkehrspolitiker Oliver Luksic spricht Scheuer von "fehlgedeuteten Interpretationen". Das Ministerium setze auch weiterhin auf "vollständige Transparenz" für die parlamentarische Arbeit - "auch wenn es von Ihnen als Oppositionspolitiker anders dargestellt wird". Der Brief von Mittwoch liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Laut einem Gutachten für die FDP ist Scheuer mit den Betreiberverträgen für die geplatzte Pkw-Maut erhebliche Risiken eingegangen. Die bei einem gerichtlichen Stopp verankerten Kündigungsfolgen im Vertrag für die Maut-Erhebung seien als "unüblich nachteilig für Deutschland als Auftraggeber anzusehen", hieß es in dem Ende August vorgelegten Gutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion.

In dem Schreiben Scheuers heißt es nun, das Gutachten gehe zur Frage der "Angemessenheit der Entschädigungsregelungen" in zweifacher Hinsicht grundlegend fehl. Dabei geht es vor allem um das Risiko sowie die Art und Weise einer Kündigung. Außerdem geht es darum, nach welchen Kriterien sich mögliche Entschädigungszahlungen richten könnten. Das Ministerium hatte als Gründe für die Kündigung auch Mängel in der Leistung der Auftragnehmer und deren Verhalten nach der Kündigung genannt.

Luksic kritisierte, der Umgang Scheuers mit dem Mautdesaster sei an "Chuzpe und Dreistigkeit" kaum zu überbieten. "Es fehlen weiterhin wichtige Belege und Dokumente zur Maut. Der Minister zeigt einfach keine Einsicht, obwohl seine Fehlentscheidungen den Steuerzahler Millionen kosten." Scheuer habe Haushalts- und Vergaberecht ignoriert. "Der Untersuchungsausschuss muss sich daher mit seinen Tricks rund um die Vergabe der gescheiterten Pkw-Maut beschäftigen und umfassend aufklären."

Am Freitag will der Bundestag auf Antrag der Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Maut einsetzen. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge zur Pkw-Maut voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte das Verkehrsministerium die Verträge./hoe/DP/jha

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