ROUNDUP/Maut-Debakel: Seehofer will an Aufklärung mitwirken

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17.02.2020 - 12:15
14.02.2020 18:03:40

BERLIN (dpa-AFX) - Beim Aufarbeiten des Debakels um die Pkw-Maut will sich Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen. "Wenn es in schwierigen Fragen um Verantwortung geht, ist es leicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen", sagte der frühere CSU-Chef am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er fügte hinzu: "Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wird die Angelegenheit prüfen und aufklären. Ich bin bereit, meinen Beitrag dazu zu leisten." Aus dem Gremium wurde diese Bereitschaft begrüßt.

Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte am Donnerstag im Ausschuss die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer betont. Sie hätten "sehenden Auges" eine "europarechtliche Unmöglichkeit" bei der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag von 2013 hineinverhandelt. Seehofer sagte dazu: "Wir haben im Bayernplan 2013 als Partei einen Beschluss gefasst." Ramsauer sei damals sowohl Minister als auch stellvertretender CSU-Parteivorsitzender gewesen.

Die Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sie im Juni 2019 gekippt, direkt danach kündigte der jetzige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern. Er steht in der Kritik, weil er die Verträge 2018 geschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand. Unter anderem damit befasst sich der Untersuchungsausschuss.

Mit Blick auf die Äußerungen Seehofers sagte der Vorsitzende des Gremiums, Udo Schiefner (SPD), der Deutschen Presse-Agentur: "Jeder Beitrag, der etwas zur Aufklärung in der Sache leistet, ist natürlich im Untersuchungsausschuss willkommen." Er sei gespannt, was Seehofer beitragen könne. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic begrüßte Seehofers Bereitschaft. Unabhängig davon, wie es eine offensichtlich EU-widrige Maut in den damaligen Koalitionsvertrag geschafft habe, bleibe offen, warum Scheuer den Vertrag vor dem Urteil unterschrieb.

Die AfD teilte mit, sie wolle eine baldige Ladung Seehofers als Zeuge beantragen. Gehört werden sollten auch der jetzige CSU-Chef Markus Söder sowie Merkel und der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel, sagte der Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wiehle. Ramsauers Aussagen ließen die Vermutung zu, dass ein zentraler Fehler schon mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD 2013 begangen worden sei./abc/sam/ted/DP/stw

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