ROUNDUP: Merkel und Macron suchen Bewegung im EU-Haushaltsstreit

ROUNDUP: Merkel und Macron suchen Bewegung im EU-Haushaltsstreit
21.02.2020 15:30:44

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Milliardenpoker um die Finanzierung der Europäischen Union haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen am Freitag stundenlang Kompromisschancen ausgelotet. Am zweiten Tag eines Sondergipfels in Brüssel deutete sich daraufhin nachmittags Bewegung an, nachdem Stunden vorher noch düsterer Pessimismus geherrscht hatte. Diplomaten wollten jedoch noch keine Erfolgsprognose abgeben.

Es geht um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 und um mehr als eine Billion Euro. Die EU-Gelder kommen unter anderem Millionen Landwirten, Kommunen, Unternehmen oder Studenten zugute, auch in Deutschland. Die EU-Staaten waren sich jedoch uneins sowohl bei den Einzahlungen als auch bei den Prioritäten für die Ausgaben. Eine Lösung ist diesmal besonders schwierig, weil nach dem Brexit die britischen Milliardenbeiträge fehlen.

EU-Ratschef Charles Michel war am Donnerstag mit einem Kompromissvorschlag in den Gipfel gegangen, der aber bei Merkel und anderen Teilnehmern auf Ablehnung stieß. Michel suchte dann die ganze Nacht über in Einzelgesprächen mit den 27 EU-Staaten Kompromisslinien, allerdings ohne erkennbare Bewegung.

Dynamik entstand dann nach Angaben von Diplomaten, nachdem Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron zusammen mit den übrigen Nettozahlern eine gemeinsame Position absteckten. Michel ließ daraufhin neue Berechnungen zu einem Kompromisspaket anstellen.

Deutschland, Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich wollen eigentlich nicht mehr als 1,0 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen und pochen zudem auf Beitragsrabatte. Sie sind alle Nettozahler, also EU-Staaten, die mehr in die Gemeinschaftskasse einzahlen als sie herausbekommen. Michel hat indes 1,074 Prozent vorgeschlagen.

Dass die fünf Staaten Frankreich mit an Bord holten, galt als Fortschritt. Denn Macron war mit anderen Prioritäten nach Brüssel gekommen. Er stemmte sich gegen allzu strikte Beschränkungen des Budgets, weil er Einschnitte bei den Subventionen für seine Bauern abwenden will. Diesen Punkt hatte er am Donnerstag besonders betont.

EU-Länder im Osten und Süden wollen aus demselben Grund ebenfalls einen höheren Gesamtrahmen. Sie bekommen besonders viel aus den Strukturhilfen zur Förderung armer Regionen, den sogenannten Kohäsionsfonds. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb auf Twitter, für ihn seien Mittel für die Landwirtschaft sowie die Regionalförderung wichtig.

An diese Hilfen knüpft sich ein weiterer Streitpunkt: Sie sollen künftig gekoppelt werden an die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern. Ratschef Michel hatte den dafür vorgesehenen Mechanismus etwas entschärft und war damit den potenziell betroffenen Ländern Polen und Ungarn entgegengekommen. Auch das traf bei Merkel auf Kritik.

Wegen der überaus komplizierten Lage hatte sich die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Freitagmorgen sehr pessimistisch geäußert. Es werde wahrscheinlich ein weiteres Gipfeltreffen im März nötig sein, um zu einem Kompromiss der 27 Mitgliedstaaten zu kommen. Ähnlich äußerte sich der rumänische Präsident Klaus Iohannis: "Die meisten von uns sind nicht sehr optimistisch." Auch die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin sagte: "Es sieht sehr schwierig aus."

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gab den Nettozahlern die Schuld. "Wenn diese Länder sich nicht bewegen, dann fliegen wir hoffentlich zurück heute."

Besonders enttäuscht zeigte sich der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel, dessen Land ebenfalls zu den Nettozahlern zählt: "Ich habe keinen Bock jetzt, dass wir rechnen müssen, wieviel ich hier zahle, wieviel ich zurückzahlen soll", sagte er. "Ich bin bereit, mehr zu zahlen für dieses europäische Projekt." Ob die Hürden wirklich überwunden werden könnten, wollten am Freitagnachmittag auch Diplomaten nicht einschätzen.

Selbst wenn sich die EU-Staaten einig werden, ist noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament nötig. Das fordert viel mehr Geld - nämlich 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und droht mit einem Veto./vsr/DP/men

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