ROUNDUP: Verfassungsschutz sieht starke Verbreitung antisemitischer Hetze

ROUNDUP: Verfassungsschutz sieht starke Verbreitung antisemitischer Hetze
10.08.2020 18:25:38

ATHEN/ANKARA/BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat eine von der Türkei angekündigte seismische Erforschung südlich der griechischen Insel Megisti (Kasteloriso) kritisiert. Türkische Schiffe suchen in dem Gebiet nach Erdgas. Ankara verschlechtere damit auch das Verhältnis zur Europäischen Union weiter, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes dazu am Montag in Berlin. "In dieser Hinsicht sind weitere seismische Erkundungen zu diesem Zeitpunkt sicherlich das falsche Signal", sagte er. Die Bundesregierung rufe die Türkei und Griechenland auf, die Probleme im Dialog zu lösen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte nach einem Gespräch mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ebenfalls zu neuen Anstrengungen für eine Beilegung des Konflikts auf. "Die Situation muss im Geiste der Solidarität unter Alliierten und im Einklang mit dem Völkerrecht gelöst werden", sagte er.

Ein türkisches Forschungsschiff soll bis zum 23. August seismische Forschungen nach Erdgas südlich der griechischen Insel Megisti (Kasteloriso) durchführen. Dies teilte die zuständige Marinebehörde der Türkei (SHOD) mit. Der türkische Energieminister Fatih Dönmez schrieb am Montag auf Twitter, das Forschungsschiff "Oruc Reis" habe den Hafen von Antalya bereits verlassen und das Gebiet erreicht, in dem es Forschungen vornehmen werde. Dönmez schrieb weiter: "Für die Energieunabhängigkeit der Türkei werden unsere Aktivitäten im Mittelmeer und im Schwarzen Meer ununterbrochen fortgesetzt."

In Athen fand am Montag eine Sondersitzung des Regierungsrates für Außenthemen und Verteidigung (KYSEA) unter Vorsitz von Regierungschef Mitsotakis statt. Dabei seien nach einer Erklärung der griechischen Regierung Wege gesucht worden, wie Athen "auf die türkischen Provokationen reagieren soll". Zahlreiche Schiffe der Kriegsmarinen der beiden Nato-Staaten sind in dieser Region unterwegs, hieß es aus Quellen der Regierung in Athen. "Alles wird gut gehen", rief der griechische Generalstabschef Konstantinos Floros Reportern vor Ort nach dem Ende der Sitzung zu. Sowohl er als auch seine Mitarbeiter trugen Kampfuniformen (Felduniformen), wie das Fernsehen zeigte.

Die Suche der Türkei nach Erdgas südlich der griechischen Inseln ist aus Sicht Athens illegal, weil diese Region zur sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone des EU-Landes gehöre. Auch die EU hat diese türkischen Aktionen verurteilt und Ankara aufgefordert, sie einzustellen. Nach türkischer Lesart haben Inseln wie Kreta zwar Hoheitsgewässer, aber keine Ausschließliche Wirtschaftszone. Athen unterzeichnete inzwischen ein Abkommen mit Ägypten, in dem - gemäß internationalem Seerecht - von Kairo anerkannt wird, dass die Inseln doch eine solche Zone haben.

Ende Juli war nach einer Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine leichte Entspannung zwischen Athen und Ankara eingetreten. Die beiden Nato-Staaten hatten zugestimmt, einen Dialog zum Thema Energie im östlichen Mittelmeer aufzunehmen.

Der Sprecher des Außenministeriums Hami Aksoy verteidigte die Forschungen der "Oruc Reis" am Montag und warf Griechenland vor, für die Situation verantwortlich zu sein. Die Türkei habe die seismischen Untersuchungen auf Bitten Deutschlands und der EU zunächst eingestellt, um dem Dialog Vorrang zu geben. Mit dem "Piraten-Abkommen", das Griechenland mit Ägypten abgeschlossen habe, sei jedoch deutlich geworden, das Athen nicht aufrichtig sei. "Die Seite, die die Spannungen im Mittelmeer verschärft, ist nicht die Türkei, sondern Griechenland."/tt/DP/fba

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