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ROUNDUP: Verschiebung Atomausstieg Belgien - NRW hat Sicherheitsbedenken

ROUNDUP: Verschiebung Atomausstieg Belgien - NRW hat Sicherheitsbedenken
19.03.2022 17:39:39

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalen hat nach der Ankündigung Belgiens, den Atomausstieg um zehn Jahre zu verschieben, Sicherheitsbedenken geäußert und fordert die intensive Prüfung der Anlagen. Zwar handele es sich um eine souveräne Entscheidung jedes Staates, wie er seinen Strombedarf decken wolle, teilte das NRW-Wirtschafts- und Energieministerium am Samstag mit. "Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der EU müssen dabei aber natürlich die Sicherheitsanforderungen und damit auch die Belange der europäischen Nachbarn berücksichtigt werden."

Der belgische Premierminister Alexander De Croo hatte zuvor die geplante Laufzeitverlängerung der Atommeiler angekündigt. Das nur etwa 60 Kilometer von Aachen entfernte Kernkraftwerk Tihange 3 sowie das bei Antwerpen gelegene Kernkraftwerk Doel 4 sollen so bis mindestens Ende 2035 weiterlaufen können.

"Um verlorenes Vertrauen in die Sicherheit der dann am Ende 50 Jahre alten Anlagen zurückzugewinnen, werden wir auf Transparenz bei der Entscheidung, eine umfassende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung und strenge Maßstäbe bei der umfassenden Sicherheitsüberprüfung drängen", erklärte das NRW-Ministerium.

Nordrhein-Westfalen kritisiert seit langem die störanfälligen Reaktoren im Nachbarland Belgien. Die Stadt Aachen und die Bundesregierung hatten in der Vergangenheit deswegen mehrfach gefordert, die Reaktoren stillzulegen. Die ältesten stammen aus den 1970er Jahren. Die Städteregion Aachen und ihre Partner in Luxemburg und den Niederlanden waren zuletzt mit Klagen in Brüssel gescheitert. Dabei ging es allerdings um den Reaktor Tihange 2. Wegen kleiner Risse im Betonschutz des Reaktors ist die Sicherheit des Meilers umstritten.

Durch die Verschiebung des Atomausstiegs will Belgien auch angesichts des Krieges in der Ukraine und der zuletzt stark angestiegenen Energiepreise seine Energiesicherheit gewährleisten. Die geplante Laufzeitverlängerung muss noch mit dem Betreiber Engie (Engie (ex GDF Suez)) verhandelt werden. Er hatte sich eigentlich darauf eingestellt, die Kraftwerke spätestens Ende 2025 abzuschalten.

Die NRW-Grünen kritisierten die Ankündigung Belgiens. Die geplante Laufzeitverlängerung sei "eine brandgefährliche Entscheidung" und betreffe "ganz konkret auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen", sagte NRW-Landeschefin Mona Neubaur der "Neuen Westfälischen" (Montag). Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müsse seine Kanäle nutzen, um auf die belgische Regierung einzuwirken. "Dass die beiden Schrottmeiler trotz regelmäßiger Störfälle länger am Netz bleiben sollen, ist nicht nur aus Sicherheitsgründen unverständlich."/dot/DP/stk

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