ROUNDUP/Wichtiger Stimmungstest: Regionalwahlen in Italien enden

ROUNDUP/Wichtiger Stimmungstest: Regionalwahlen in Italien enden
21.09.2020 06:34:38

ROM (dpa-AFX) - Italien blickt mit Spannung auf die Ergebnisse der Regionalwahlen in Teilen des Landes, die an diesem Montag zu Ende gehen. Die ersten Abstimmungen seit Beginn der Coronavirus-Pandemie gelten als wichtiger Stimmungstest für die Regierung des parteilosen Giuseppe Conte, die seit gut einem Jahr im Amt ist. Bis zum Sonntagabend lag die Wahlbeteiligung laut Innenministerium in den vier der sieben Regionen, für die Werte vorlagen, bei 29,98 Prozent. Beim Referendum zur geplanten Verkleinerung des Parlaments gaben 29,71 Prozent der 51,6 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

In Corona-Zeiten fürchteten viele Beobachter in Italien eine eher niedrige Wahlbeteiligung, da die Menschen aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Virus zu Hause bleiben könnten. Die Wahllokale haben noch bis 15.00 Uhr geöffnet, im Laufe des Montagnachmittags wird mit ersten Ergebnissen gerechnet. In Ligurien, der Toskana, dem Veneto, dem Aostatal, Kampanien, den Marken und Apulien sind 18,6 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Außerdem finden parallel Kommunalwahlen in rund 1000 Städten und Gemeinden statt.

Ex-Innenminister Matteo Salvini, der mit seiner rechtspopulistischen Lega seit dem Bruch der Regierung vor gut einem Jahr an Zustimmung verloren hat, setzt auf die Wahlen als Aufbruchssignal. In drei der sieben Regionen könnten Kandidaten aus Salvinis Mitte-Rechts-Lager Mitte-Links-Politiker als Präsidenten ablösen. In zwei Regionen gilt die Wiederwahl von Salvinis Kandidaten als wahrscheinlich.

Während im Aostatal nicht direkt ein Präsident gewählt wird, ist die Wahl in der Toskana besonders umkämpft und symbolträchtig. Die Region rund um die Hauptstadt Florenz mit ihren Museen und Kunstschätzen wird seit Jahrzehnten von den Sozialdemokraten regiert. Nun könnte die rechte Lega diese Festung erstmals einnehmen, Prognosen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten der beiden Lager voraus.

Sollte die Toskana an Mitte-Rechts gehen, wäre dies ein schwerer Schlag für die Sozialdemokraten, die seit vergangenem Sommer mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung regieren. Die beiden Partner gelten als zerstritten und konnten sich in vielen Regionen nicht auf gemeinsame Kandidaten einigen, was ihre Positionen schwächte. Dass mehrere Niederlagen die Regierung ins Wanken bringen könnten, gilt dennoch als unwahrscheinlich, wenn auch nicht ausgeschlossen.

Fast sicher scheint dagegen das Ja für die Reform zur Verkleinerung des Parlaments, die von der Fünf-Sterne-Bewegung vorangetrieben wurde. Dann gäbe es im Abgeordnetenhaus künftig statt bislang 630 nur noch 400 Parlamentarier. Die Zahl der Senatoren würde von 315 auf 200 sinken./mms/DP/zb

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