ROUNDUP: Wirtschaft bangt um Freihandelsabkommen mit Briten

ROUNDUP: Wirtschaft bangt um Freihandelsabkommen mit Briten

WKN: 519000 ISIN: DE0005190003 BMW AG

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27.03.2020 - 19:52
31.01.2020 15:57:41

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Großbritannien ist ab Samstag nicht mehr in der EU - aber für die Wirtschaft ändert sich erst einmal wenig: Noch bis Jahresende bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Allerdings fürchten Autoindustrie und Maschinenbauer ebenso wie führende Wirtschaftsforscher, dass London und Brüssel in dieser kurzen Übergangszeit keinen vernünftigen Freihandelsvertrag aushandeln können.

"Denn der ungeregelte Brexit droht jetzt am 1. Januar 2021", sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Freitag in Frankfurt. Ein Abkommen sollte zumindest Zollfreiheit garantieren, weitere technische Handelshemmnisse vermeiden und die Freizügigkeit von Arbeitnehmern gewährleisten. Aber es müsste vor Jahresende von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält das für einen "sehr ambitionierten Zeitplan". Die Autobauer appellierten am Freitag an beide Seiten: "Ein Ende der Übergangsphase ohne oder mit einem wenig ambitionierten Abkommen muss auf jeden Fall vermieden werden."

Deutschland hat 2018 Waren und Dienstleistungen für 109 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert. Gut 460 000 Arbeitsplätze in Deutschland sind damit verbunden. Großbritannien ist Deutschlands sechstgrößter Handelspartner.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte: "Abgesehen von den inhaltlichen Differenzen ist der Zeitplan viel zu ambitioniert." Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest ist skeptisch: "Alles spricht dafür, dass es sehr schwer sein wird, innerhalb von elf Monaten ein Abkommen zu erreichen." Die EU befürchte Vorteile für die Briten durch Steuersenkungen oder Deregulierung im Finanzsektor, die Briten befürchteten überbordende Sozialstandards der EU.

Optimistisch dagegen zeigte sich die für Wirtschaft zuständige britische Botschaftsrätin Rachel King am Freitag in München. Die Voraussetzungen seien viel günstiger als bei den Verhandlungen der EU mit Norwegen oder Japan, weil das Vereinigte Königreich heute überall EU-Standards habe. Man könne "bis Jahresende viel erreichen". Großbritannien werde nicht mehr automatisch EU-Standards übernehmen, aber das Niveau halten. Auch die britische Bevölkerung wolle Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz. Das Land habe nach der Finanzmarktkrise strengere Regeln als die EU erlassen. Aber "wir möchten unsere eigene Migrationspolitik, das heißt keine Personenfreizügigkeit", sagte King.

Michael Hüther, Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), sagte, bis Dezember könnte "ein simples Freihandelsabkommen" über Warenverkehr ausgehandelt werden, ohne Regeln für Transpport- oder Finanzdienstleistungen. Aber "wenn beide sich nicht bewegen, wird es kein Abkommen geben". Dann gälten sofort die Welthandelsregeln, die deutsche Wirtschaft müsste mit Zöllen von 3,3 Milliarden Euro rechnen, "wobei die Automobilindustrie mit über 2 Milliarden Euro jährlich am härtesten getroffen wäre".

Hinzu kämen gut doppelt so hohe Belastungen aus nichttarifären Handelshemmnissen. "Die Pharma- und Chemiebranche ist in jedem Fall besonders betroffen: Zollfragen sind hier weniger relevant, dafür geht es aber um die doppelte Anerkennung von Arzneimitteln oder eine Alternative zur Chemikalienverordnung", erklärte Hüther.

Bei einem harten Brexit erwarten die meisten Experten für Deutschland langfristig ein um 0,5 Prozentpunkte niedrigeres Bruttoinlandsprodukt. "Im Extremfall wird ein Absinken der deutschen UK-Exporte um bis zu 50 Prozent prognostiziert", sagte Hüther. Dass ein harter Brexit auch Arbeitsplätze treffe, liege auf der Hand.

Botschaftsrätin King sagte, für die rund vier Millionen Menschen, die heute als EU-Bürger auf der Insel oder als Briten auf dem Kontinent lebten, ändere sich nichts, lebenslang. Verhandelt werden müsse aber, wie zum Beispiel BMW ab 2021 neue Mitarbeiter ins Werk Oxford entsenden könne. "Es ist im Interesse beider Seiten, eine gute Lösung zu finden." Anfang März könnten die Verhandlungen starten, dann könnte alle drei Wochen ein Treffen stattfinden.

Fuest sagte: "Man sollte sich Zeit nehmen, ein möglichst umfassendes Abkommen auszuhandeln." In dieser Zeit sollten die Briten im Binnenmarkt bleiben und auch die Übergangsfrist verlängern, falls nötig." Allerdings hat Premier Boris Johnson eine Verlängerung ausgeschlossen./rol/DP/fba

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