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Scholz verteidigt Abstimmung über Impfpflicht ohne Fraktionszwang

Scholz verteidigt Abstimmung über Impfpflicht ohne Fraktionszwang
30.11.2021 23:34:38

BERLIN (dpa-AFX) - Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Auffassung verteidigt, dass es bei der Abstimmung über eine allgemeine Corona-Impfpflicht im Bundestag keinen Fraktionszwang geben soll. "Das ist eine gute Praxis bei so grundlegenden Fragen", sagte Scholz am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Fast jeder Deutsche hat dazu eine Meinung. Ich glaube, das sind genau die Fälle, die so entschieden werden müssen." Üblicherweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Allerdings gab es auch in der Vergangenheit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei Themen wie Sterbehilfe oder Organspenden. Scholz selbst will einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen und rechnet mit einer Einführung im Februar oder März.

Nicht genau festlegen wollte sich Scholz, ob auch die Auffrischungsimpfungen künftig verpflichtend sein sollen. "Wir diskutieren über die Frage, wann es so ist, dass die alte Impfung nicht mehr den vollständigen Impfschutz gewährleistet", sagte er im ZDF-"heute journal". Wissenschaftler würden derzeit die Auffassung vertreten, dass es nach sechs Monaten "dringend erforderlich" sei, eine neue Impfung zu bekommen. In der Europäischen Union würde darüber diskutiert, dass nach neun Monaten kein vollständiger Impfschutz mehr gegeben sei. "Ich glaube, das ist etwas, wo wir uns einklinken sollten." Allerdings gebe es dann auch die Verpflichtung von Kommunen, Landkreisen, Bundesländern und dem Bund, diese Booster-Impfungen auch zu ermöglichen.

Scholz und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Dienstag mit den Regierungschefs der Länder darüber verständigt, dass in den kommenden Tagen neue Maßnahmen gegen die hohen Corona-Fallzahlen in weiten Teilen Deutschlands beschlossen werden sollen. Geplant sind demnach Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, strengere Auflagen bei Großveranstaltungen und 2G (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) für weitere Bereich wie den Einzelhandel. Außerdem sollen bis Weihnachten noch 30 Millionen Impfdosen verabreicht werden. Dabei soll ein Krisenstab unter Leitung des Bundeswehr-Generals Carsten Breuer helfen./mi/DP/mis

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