Sicherheitsgesetz: 47 Hongkonger Aktivisten müssen in U-Haft - 04.03.21 - BÖRSE ONLINE

Sicherheitsgesetz: 47 Hongkonger Aktivisten müssen in U-Haft

Sicherheitsgesetz: 47 Hongkonger Aktivisten müssen in U-Haft
04.03.2021 13:48:38

HONGKONG (dpa-AFX) - In Hongkong müssen im bisher größten Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen das neue Sicherheitsgesetz alle 47 angeklagten Oppositionsanhänger vorerst in Untersuchungshaft bleiben. Nach einer viertägigen Marathon-Anhörung gewährte ein Hongkonger Gericht am Donnerstag zwar 15 der Angeklagten zunächst die Freilassung auf Kaution. Allerdings legte die Justizbehörde dagegen umgehend Einspruch ein, weshalb sie vorerst nicht auf freien Fuß gesetzt werden. Die übrigen Beschuldigten müssen demnach voraussichtlich bis zum 31. Mai in Untersuchungshaft bleiben, wenn der Prozess fortgesetzt werden soll.

Vier der 47 Beklagten, darunter der bekannte Demokratie-Kämpfer Joshua Wong, werden bereits seit Monaten wegen anderer unterstellter Vergehen im Gefängnis festgehalten.

Die Beschuldigten, zu denen sowohl prodemokratische Politiker als auch Aktivisten gehören, waren am Sonntag unter dem Vorwurf der Verschwörung zur Staatsgefährdung festgenommen und angeklagt worden. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte im vergangenen Juli vor der später wegen der Pandemie abgesagten Hongkonger Parlamentswahl abgehalten hatten. Die Vorwahlen, bei denen die aussichtsreichsten Kandidaten ermittelt werden sollten, um im Hongkonger Parlament eine Mehrheit zu erringen, waren auf Kritik der Regierung gestoßen, die von "bösartigen Umsturzplänen" sprach.

Die Opposition hatte sich das Ziel gesetzt, mit einer Mehrheit im Parlament die Arbeit der Regierung zu blockieren und so Regierungschefin Carrie Lam zum Rücktritt zu zwingen. Dies, so argumentierten die Ankläger, sei ein Verstoß gegen das neue Hongkonger Sicherheitsgesetz. In vielen westlichen Staaten hatte die Anklage Empörung ausgelöst./jpt/DP/jha

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