SPD-Chefin Nahles: Brauchen mehr Europa

SPD-Chefin Nahles: Brauchen mehr Europa
17.10.2018 14:26:41

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat sich für eine vertiefte Zusammenarbeit in der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir brauchen mehr Europa, und zwar jetzt", sagte Nahles am Mittwoch bei einer Debatte im Bundestag zum EU-Gipfel. Es gehe um nichts weniger als die Zukunft eines friedlichen, weltoffenen und wirtschaftlich starken Europas, während es von innen und außen angegriffen werde.

Nahles sagte, Deutschland müsse mit Frankreich "Lokomotive" sein bei Reformen etwa in der Währungsunion. Es gehe darum, mögliche Krisen besser zu lösen als bei der Finanzkrise 2008. Vor allem in der Unionsfraktion gibt es weiter Vorbehalte gegen einzelne Punkte der geplanten Reformen in der Währungsunion.

Die SPD-Fraktionschefin sprach sich daneben für ein Investitionsbudget und eine Besteuerung digitaler Wirtschaftsunternehmen aus. "Wir müssen bei der nächsten Krise so aufgestellt sein, dass die Milliarden in die Rettung von Arbeitsplätzen, und nicht in die Rettung von Banken fließen." Deswegen setze sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einerseits für eine Bankenunion und anderseits für eine europäische Arbeitslosenversicherung ein. Pläne dazu stoßen allerdings auch bei der Union auf Widerstand.

Zu den Brexit-Verhandlungen sagte Nahles, Großbritannien spüre bitter, was es wirklich heiße, den Schutz der EU zu verlieren. Mit Blick auf die Integrität des EU-Binnenmarkts sagte Nahles, Großbritannien dürfe sich nicht nur die Rosinen herauspicken./rm/mfi/ted/hoe/DP/fba

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